Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · 2020-09-24
Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-09-24
Wortprotokoll
Madame la présidente, Madame la conseillère fédérale, chères et chers collègues - das war Französisch. (Heiterkeit)
Gemäss Artikel 30b Absatz 1 des Entwurfes soll die betreffende Person erklären können, dass sie den Eintrag ändern lassen möchte. Mit der Minderheit II vertrete ich die Meinung, dass anstelle der genannten Formulierung gesagt werden sollte, dass die betreffende Person erklären kann, mit dem anderen Geschlecht eingetragen werden zu wollen. Denn es gibt ja nur zwei Geschlechter, also ist die natürliche Formulierung, dass man sagt, man wolle mit dem anderen Geschlecht eingetragen werden.
Dass nun aber in Artikel 30b Absatz 1 nicht die Rede vom anderen Geschlecht ist, sondern davon, dass der Eintrag geändert werden soll, ist natürlich - da braucht man nicht allzu spitzfindig oder argwöhnisch zu sein - ein Vorbote der Diskussion darüber, ob es denn nebst Mann und Frau noch ein drittes Geschlecht gibt. Dies lehnen wir ab, und das möchten wir mit der beantragten Änderung klarstellen. Denn es ist klar, dass die Einführung eines dritten Geschlechts einerseits und die massive Erleichterung des Wechsels des Geschlechts andererseits - ich spreche von einer massiven Erleichterung und stelle mich persönlich nicht dagegen, dass eine gewisse Erleichterung des Geschlechtswechsels möglich sein soll -, dass also diese beiden Schritte, so wie jetzt vorgesehen, natürlich ein Weg hin zur Aufhebung des Geschlechts als Kategorie schlechthin sind.
Es ist unüberhörbar, dass das Metaziel der Gender-Ideologie die Aufhebung des Geschlechts als vermeintlich bloss soziale Konstruktion ist, die - so die These - den Frauen von den Männern oktroyiert worden ist. Das ist das Ziel dieser ganzen Bewegung; dessen sollte man sich schon bewusst sein. Dabei ist das Ziel dieser Ideologie, die auf die Aufhebung von Geschlecht als Kategorie abzielt, nicht etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter, denn die Gleichberechtigung der Geschlechter impliziert, dass es unterschiedliche Geschlechter gibt und dass diese eben unterschiedlich sind. Nur deshalb muss die Rechtsordnung sie mit dem Imperativ der Gleichbehandlung überhaupt belegen, denn wenn es nicht unterschiedliche Geschlechter gäbe, bräuchte es kein rechtsnormatives Postulat der Gleichberechtigung.
Dieser Kampf um die Aufhebung von Geschlecht wiederum ist seinerseits nicht einfach ein philosophisches Projekt, sondern - da bin ich mir persönlich ziemlich sicher - das ist ein Kampf gegen den Archetypus des Mannes. Es tut mir leid, das den anwesenden Männern hier mitteilen zu müssen: Das ist ein Kampf gegen Mann und Männlichkeit als archetypische Eigenschaft. Man spricht von "toxischer Männlichkeit", aber in Wirklichkeit wird aus dieser Sicht "Mann" schlicht und einfach per se als toxisch angesehen.
So muss ich denn sagen: Eine massive Erleichterung der Änderung des Geschlechts ist ein Element in dieser Bewegung - dieser Bewegung, die ich ablehne, weil ich in der Zweiheit von Mann und Frau nichts Schlechtes sehe. Männer und Frauen sind unterschiedlich, sie haben ihre unterschiedlichen archetypisch guten und weniger guten Eigenschaften. Ich möchte mich nicht an einem gesellschaftlichen Projekt beteiligen, das auf Aufhebung dieser Differenz abzielt.
Das ist der Grund, weshalb wir uns gegen die massive - ich betone es: massive - Erleichterung der Änderung des Geschlechts wehren, die darin besteht, dass man schlicht und einfach durch simple Erklärung gegenüber einem Beamten sagen kann: "Ab heute bin ich nicht mehr ein Mann, sondern eine Frau." Wir hätten nichts dagegen, wenn die Erleichterung darin bestünde, dass man beispielsweise ärztlich oder psychologisch begleitet in einem Prozess zu diesem Schluss kommt; da hätte ich persönlich gar nichts einzuwenden. Mit dem konkreten Antrag der Minderheit II wollen wir einfach sicherstellen, dass hier nicht die Tür hin zum dritten [PAGE 1826] Geschlecht geöffnet wird, denn es gibt zwei Geschlechter: Mann und Frau.