Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Nidegger auf Nichteintreten zuzustimmen. Ebenso bitte ich Sie, den Minderheiten Nidegger zu folgen, wenn es um die Detailberatung geht. Warum?

Sich im eigenen Körper wohlzufühlen, ist generell nicht immer leicht. Das habe ich heute Morgen nach dem Parlamentarierlauf selbst feststellen müssen.

Es geht um die Frage, ob diese schlanke Revision das Problem, das wir bzw. die Minderheiten in unserer Gesellschaft tatsächlich haben, wirklich löst. Wir sind überzeugt, dass wir eine Lösung präsentieren, die nur eine Lösung für ein [PAGE 1827] paar[NB]wenige der wenigen ist, die von diesen Fragen betroffen sind.

Wir wissen ja, dass das innerliche Zerwürfnis schon im Mutterleib beginnt, spätestens aber dann, wenn die Geschlechtshormone die Gehirnstrukturen zu prägen beginnen - und das hört ja ein Leben lang nicht mehr auf. Jetzt stellt sich die Frage: Wie machen wir das in einem Personenstandsregister, können wir diese Problematik, die einen im Leben ständig begleitet, dort überhaupt abbilden?

Der Gesetzgeber muss unseres Erachtens objektive Kriterien anwenden können, um einem Register gerecht zu werden. Diese Vorlage geht von innerlichen Überzeugungen aus, und die Diskussion hat es ja gezeigt: Wo hören wir auf? Wir hören offenbar bei Mann und Frau auf, d. h., man kann einfach das eine oder das andere wählen. Aber eben, die Diskussion ist damit nicht beendet.

Bei den Geschlechtsidentitäten wissen wir auch aus der Psychologie und der Medizin, dass die Übergänge fliessend sind, und es gibt Menschen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen. Was machen wir dann? Das, was wir hier vor uns haben, ist einfach wieder einmal mehr ein Beispiel dafür, wie wir etwas punktuell lösen, um sagen zu können, ja, wir hätten eine Lösung gefunden und könnten nun wieder zur Tagesordnung übergehen. Für die nach wie vor vielen Betroffenen ist auch diese Lösung keine Lösung. Wenn wir hinstehen und sagen, wir erarbeiten eine Lösung, dann müssen wir uns aber auch eingehender mit dem Thema auseinandersetzen - medizinisch, psychologisch usw. -, uns fragen, wo wir Schranken einbauen wollen, wo wir diese innerliche Überzeugung allenfalls objektivieren können. Das sind grosse Diskussionen, die wir führen müssen, und wir stellen einfach fest, dass die aktuelle Lösung, so wie sie uns vorliegt, nichts bringt.

Und jetzt ist von meinem Vorredner gesagt worden, es brauche Schranken, die Minderjährigen müssten eine Zustimmung holen. Ist das jetzt eine innerliche Überzeugung? Wie sollen die Vertreter - der Vater, die Mutter - die innerliche Überzeugung überprüfen, wenn der Sohn oder die Tochter in der Pubertät ist? Das können Sie vergessen! Das können Sie aus medizinischer und psychologischer Sicht einfach vergessen. Diese Zerwürfnisse in der Pubertät: Ich denke, die haben Sie so gut wie ich erlebt. All diese Fragen sind hier nicht abgebildet.

Aus Sicht der SVP sollten wir, wenn wir schon diskutieren, über die Breite diskutieren und nicht punktuell. Ich persönlich bin bereit, in der Kommission für Rechtsfragen auch diese Diskussionen zu führen, aber nicht so. Wir dürfen nicht den betroffenen Leuten sagen: Ja, wir haben jetzt eine Lösung. Für ein paar wenige von diesen Leuten haben wir eine Lösung, für die anderen nicht.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten.