Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Ich habe versucht, mein Votum etwas abzukürzen. Der Bundesrat unterstützt den Antrag der Minderheit Bregy - gemäss Ständerat, gemäss Bundesrat -, wonach die Eltern einer Änderung im Personenstandsregister zustimmen müssen.

Ich habe ausgeführt: Das ist keine Verschlechterung gegenüber der heutigen Situation. Im schlimmsten Fall bleibt es so, wie es ist. Kinder und Jugendliche können heute vor Gericht selbstständig eine Geschlechtsänderung beantragen und erkämpfen. Aber so, wie das hier vorgesehen ist, wie der Bundesrat es vorschlägt, ist es nicht möglich, dass sie im Personenstandsregister das Geschlecht ohne Zustimmung der Eltern ändern, wenn sie minderjährig sind. Der Bundesrat ist mit dem Ständerat der Meinung, dass es hier um eine verletzliche Gruppe von Personen geht, denen zugemutet werden kann, dass sie warten, bis sie achtzehn sind. Man möchte sie vor leichtfertigen Entscheiden oder Einflüssen schützen. Das war ungefähr die Ausführung, die ich gemacht habe.