Herzog Eva · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Mitglied der Finanzkommission, wo wir das Thema auch behandelt haben. Der Antrag Stark ist uns vorgelegen; wir haben ihn, ohne dass ich mich noch an die genaue Stimmenzahl erinnere, ganz deutlich abgelehnt.

Einerseits waren wir der Überzeugung, dass wir den Rahmenkrediten in einer Corona-Diskussion - das wurde hier jetzt nicht so deutlich gesagt - keine Sparmassnahmen hinzufügen sollten. Das war das eine, das wir nicht wollten: eine Parallelstruktur zur Schuldenbremse. Andererseits wurde speziell in Bezug auf Horizon und die Reserve Verschiedenes gesagt, so auch von Kollegin Gmür-Schönenberger, das man auch umgekehrt auslegen könnte, nämlich dass man die Spielregeln jetzt nicht ändern sollte.

Im Moment ist es sehr schwierig, abzuschätzen, wie dieses Paket am Schluss aussehen wird. Man kennt die Gesamtsumme in der EU noch nicht, man weiss nicht, wie viel die EU in diesen Bereich hineinstecken will, und entsprechend weiss man auch nicht, wie viel die Schweiz letztlich bezahlen muss.

Wie gesagt, es ist ein Verpflichtungskredit. Wenn man jetzt eine Kürzung vornimmt, dann ändert das überhaupt nichts am Finanzplan, d. h., der Finanzhaushalt des Bundes wird dadurch überhaupt nicht besser. So gesehen bringt diese Ergänzung nichts. Was uns in der Finanzkommission auch überzeugt hat, ist, dass die Verhandlungsposition der Schweiz mit dieser Reserve besser und stärker ist, weil wir voll assoziiert wären. In der WBK und der FK hat man uns überzeugend dargestellt, dass das für die Schweiz eigentlich das Wichtigste sei und dass man eine Vollassoziierung anstreben müsse. Folglich müssen potenziell ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Wenn diese Mittel dann nicht gebraucht werden, werden sie auch nicht ausgegeben; es ist ja ein Verpflichtungskredit. Sollte die EU das Budget zusammenstreichen, was auch möglich wäre und was man eben nicht weiss, dann wird auch die Schweiz weniger bezahlen.

Damit wir für alle Eventualitäten gerüstet sind, bitte ich Sie, den Kredit hier so zu sprechen, wie es der Bundesrat geplant hat, und zwar mit allen Reserven.