Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

A la sesida dals vegn da schaner ha la cumissiun per la politica exteriura dal Cussegl naziunal tractà las trais iniziativas chantunalas dals chantuns Giura, Friburg e Berna.

Es geht bei den drei Standesinitiativen um den Ausschluss von Palmöl aus den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia. Die Produktion von Palmöl und Palmkernöl habe in den letzten Jahren massiv zugenommen. Bei einem Ausbau des Freihandels würde die Produktion weiter ansteigen und zusätzliche Flächen benötigen. Es heisst, die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt seien kritisch.

Die Mehrheit der Kommission beantragt, diesen Standesinitiativen keine Folge zu geben. Im Freihandelsabkommen[NB]mit Indonesien konnten umfassende Nachhaltigkeitsbestimmungen für Palmöl integriert werden. Die Kommission ist zuversichtlich, dass die gleichen Bestimmungen auch im Freihandelsabkommen mit Malaysia integriert werden können. In den Augen der Kommissionsmehrheit wäre es [PAGE 1853] kontraproduktiv, Palmöl von einem Freihandelsabkommen auszunehmen, während sich die Schweiz in den palmölproduzierenden Ländern für die Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards einsetzt. Schweizer Importeure und Verarbeiter haben in den letzten Jahren nachhaltige Lieferketten aufgebaut. Praktisch die Gesamtheit der Palmöleinfuhren wird heute von einem Nachhaltigkeitszertifikat begleitet.

Pour une minorité de votre commission, tel n'est pas le cas. Par ailleurs, pour cette dernière, donner suite à ces initiatives sera utile pour orienter toute future discussion sur ce sujet avec de nouveaux pays.

In den Augen der Kommissionsminderheit sind die sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Bedenken, die in Bezug auf die Palmölproduktion bestehen, berechtigt.

Diversi membri della commissione avrebbero preferito attendere l'ordinanza di attuazione promessa dal Consiglio federale per l'accordo di libero scambio con l'Indonesia prima di discutere le iniziative cantonali. Questa richiesta è stata respinta per tutte e tre le iniziative cantonali.

Je conclus en vous indiquant les recommandations de la commission:

Mit 15 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Kommission, der Standesinitiative Jura 18.325 keine Folge zu geben. Mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen die Kommission, der Standesinitiative Freiburg 18.320 keine Folge zu geben. Mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Kommission, der Standesinitiative Bern 18.317 ebenfalls keine Folge zu geben.

Danke, dass Sie jeweils der Kommissionsmehrheit folgen.