Minder Thomas · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Die Landesversorgung muss auch in Krisenzeiten und bei geschlossenen Grenzen funktionieren. Leider war das in gewissen Bereichen nicht der Fall. Ich könnte hier das Votum von Kollegin Häberli-Koller wiederholen. Standardprodukte wie Schutzmasken, Ethanol, Schutzanzüge, Medikamente, Narkotika, Antibiotika, Handschuhe, Beatmungsgeräte, Öle, ja sogar WC-Papier fehlten oder waren Mangelware. Wichtige Waren, welche heute wegen der Globalisierung im Ausland hergestellt werden, können problemlos in der Schweiz fabriziert werden. Die Auslandabhängigkeit muss zwingend abgebaut werden. Dadurch werden wir unabhängiger, schaffen Arbeitsplätze und leisten einen ökologischen Beitrag, indem dringend benötigte Waren nicht mehr aus dem Ausland eingeflogen werden müssen.

Die Alcosuisse, früher ein Staatsbetrieb, stellt keinen Liter Alkohol selbst her. Alles wird importiert. Hier muss die Schweiz unbedingt eine eigene Produktionsstätte aufbauen, denn Ethanol wird auch zur Herstellung von Arzneimitteln benötigt. Der Nationalrat hat in dieser Session bereits reagiert und einen Verpflichtungskredit für 6000 Tonnen bewilligt. Dass Parlamentarier nun aber mit Vorstössen aktiv sind und regeln wollen, was und wie viel in Pflichtlagern vorgehalten werden muss, ist falsch. Das ist Aufgabe des Bundes. Daher will ich mit meinem Vorstoss dem Bundesrat das Heft in die Hand geben.

In der Corona-Krise fehlten auch 600 verschiedene Medikamente. Bei einigen Arzneimitteln gab es bei der Verfügbarkeit bedrohliche Engpässe. Ein teures Gesundheitssystem wie das unsrige muss auch in einer Krise top sein.

Doch was muss - das ist das grosse Thema heute Morgen - der Staat und was muss die Privatwirtschaft machen? Wir sollten diese zentrale Frage endlich fundiert angehen. Sie taucht in diesem Gebäude immer wieder auf, so wie vorher - nachhaltig gelöst haben wir sie nicht. Dazu dient mein Vorstoss. Waren und Dienstleistungen sollen, wenn dies ökonomisch tragbar ist, in der Schweiz und durch die Privatwirtschaft hergestellt bzw. erbracht werden. Es ist doppelt falsch, wenn der Staat die Privatwirtschaft konkurrenziert. In einer Krise, in der der Privatwirtschaft der Umsatz wegbricht, soll der Staat erst recht die Hände von privaten Gütern und Dienstleistungen lassen. Wenn das nicht möglich ist oder das technische Know-how fehlt, muss ein Pflichtlager angelegt werden.

Doch das Pflichtlager soll nicht der Staat bewirtschaften, sondern die Privatwirtschaft. Der Staat soll lediglich die Kontingente festlegen. Für den sachgerechten Umschlag ist die Privatwirtschaft zuständig. Ziel ist, in einer Krise ein paar Monate autonom oder autonomer zu sein als heute.

Sie haben gestern in den Medien lesen können, dass der Bund über 18 Millionen Schutzmasken in China selber eingekauft hat und diese in den Handel gelangten. Der "Kassensturz" hat diese auf die Filterleistungen in Bezug auf Aerosole prüfen lassen - alle fielen durch, sie genügen nicht. Gleichzeitig suggeriert der Bund aber der[NB]Bevölkerung[NB]die[NB]Effektivität der Masken. Das ist höchst problematisch.

Warum ist das passiert? Ganz simpel und einfach, weil der Bund eben diese Kompetenz in diesem Bereich nicht hat. Es ist nicht seine Kernaufgabe, solche Güter direkt einzukaufen. Seine Aufgabe ist lediglich, die Pflichtlagermenge und die Qualitätsparameter zu definieren, aber nicht, die Ware selbst einzukaufen. Der Bund ist beim Kauf dieser fehlerhaften Schutzmasken einem falschen Zertifikat aufgesessen. Dieser Kauf ist ein Paradebeispiel dafür, dass wir endlich die Pflichten und Aufgaben der Not-Landesversorgung - und darum geht es - des Bundes auf der einen Seite und der Privatwirtschaft auf der anderen Seite klären und regeln sollten.

Genau dazu wurde diese Motion lanciert, und ich bitte um Annahme.