Funiciello Tamara · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

C'è gente che dice che gli inizianti dell'"iniziativa 99 per cento" danno i numeri. Okay, vi do molto volentieri un paio di numeri.

Der Mindestlohn eines Gärtners EFZ beträgt 4450[NB]Franken im Monat. Der Lohn einer Kassiererin beträgt etwa 3800 Franken. Der Mindestlohn einer Fachangestellten Gesundheit liegt bei 4385[NB]Franken, der eines Oberarztes im Kanton Zürich bei 10[NB]000 Franken. In der MEM-Industrie liegt er bei 3370 Franken bei 100 Prozent[NB]Berufstätigkeit. Der Lohn einer Mutter: Luft und Liebe. Das sind die Beträge, mit denen "Büezerinnen" und "Büezer" in der[NB]Schweiz[NB]auskommen müssen. Das ist die Realität der Menschen in diesem Land, die Tag für Tag arbeiten gehen, um Reichtum zu erwirtschaften. Mit diesen Löhnen müssen sie Miete[NB]bezahlen, sie müssen Krankenkassenprämien, Mobilität, Nahrung,[NB]Zahnarztrechnungen für ihre Kinder bezahlen. Eine Million Menschen in der Schweiz sind[NB]armutsgefährdet - nach Corona werden es wahrscheinlich noch mehr sein.

Gleichzeitig gibt es solche Zahlen: Die reichsten 300 Personen in der Schweiz besassen 2009 ein Vermögen von 450 Milliarden Franken. Heute, zehn Jahre später, sind es - laut dem Magazin "Bilanz", nicht gerade eine linke Zeitschrift - mehr als 702 Milliarden. So gross kann also der Umverteilungseffekt nicht sein. Es ist Geld, das sie vor allem erhalten haben, weil sie schon Geld besitzen; sie haben Gewinne aus Zinsen, Dividenden und Kapitalgewinne.

Die Spitze der Perversion ist aber nicht einmal der Umstand, dass Menschen, die für ihr Geld arbeiten, kaum über die Runden kommen und dass Menschen einfach reich werden, weil sie schon Geld haben. Nein, die Spitze der Perversion ist das Steuersystem: Das heutige Recht sagt, der "Büezer" der Ems-Chemie, der 68[NB]000 Franken verdient, muss den ganzen Betrag versteuern. Die Aktionärinnen, die letztes Jahr satte 467 Millionen Franken erhalten haben, müssen nur rund 60 Prozent versteuern. Anders ausgedrückt: Wenn Sie 100[NB]000 Franken Lohn erhalten, versteuern Sie auch 100[NB]000 Franken Lohn. Wenn Sie 100[NB]000 Franken Dividenden erhalten und Sie Grossaktionärin sind, versteuern Sie gerade mal 60[NB]000 Franken. Noch besser: Wenn Sie 100[NB]000 Franken Kapitalgewinne erhalten, dann versteuern Sie null Prozent. Kein Wunder, konzentriert sich das Vermögen in diesem Land auf immer weniger Menschen. Auch das sind Zahlen der "Bilanz".

Unser Steuersystem sagt eigentlich: Wer hat, dem wird gegeben. Genau da setzt die "99-Prozent-Initiative" an: Wir wollen nichts anderes, als dieses System vom Kopf auf die Füsse zu stellen. Kapitaleinkommen soll ab einem gewissen Betrag höher besteuert werden als Lohn und Rente. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger. Das Ziel der Initiative ist auch sehr klar. Wir wollen bei denen ansetzen, die in den[NB]letzten Jahren und Jahrzehnten massiv Kapital angehäuft haben. Darum steht im Titel der Initiative auch "99 Prozent", und darum spricht der Text auch von einem zu bestimmenden Freibetrag.

Zum Thema Mittelstand: Ich weiss nicht, wie viele Zinsen Sie Ende Jahr erhalten, bei mir sind es etwa Fr. 5.10. Bis Sie 100[NB]000 Franken Zinsen erhalten, müssen Sie einen rechten Betrag auf dem Konto haben.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur AHV. Wissen Sie, woher ein Teil des Lochs kommt, das wir in der AHV haben? Von falschen Steueranreizen! Denn Dividenden sind nicht sozialversicherungspflichtig. Das haben Sie entschieden. Sprich, im Moment gibt es einen doppelten steuerlichen Anreiz, Dividenden auszuschütten, statt Löhne zu zahlen. Dadurch gehen der AHV Milliarden durch die Lappen. Die "99-Prozent-Initiative" kehrt diesen Anreiz um.

Ich mache mir keine Illusionen. Ich weiss, dass Sie diese Initiative mit scheinheiligen Argumenten ablehnen werden, weil hier drin eben die Interessen der Grosskonzerne und Aktionäre mehr zählen als die des Maurers, der Putzfrau und der Grossmutter. Doch bitte beantworten Sie mir noch folgende Fragen: Kann es sein, dass die Reichen immer reicher werden und gleichzeitig Leute in diesem Land in Armut leben? Kann es sein, dass der Lohn von Beschäftigten sinkt, während die Dividenden steigen? Kann es sein, dass wir im Kanton Luzern die Bildung nicht mehr bezahlen können und eine Woche länger Ferien machen, weil anscheinend kein Geld mehr da ist?

Es läuft doch einfach etwas falsch, wenn im Jahr 2019 die 300 reichsten Menschen in diesem Land 27 Milliarden[NB]Franken reicher wurden und Sie mir und den 99 Prozent der Menschen da draussen sagen, wir hätten nicht genügend Geld für die AHV. Einfache Gleichstellungsprojekte, Klimaprojekte, Krankenkassenverbilligungen, IV, EL: Nirgends scheint es Geld zu geben in diesem Land. Es ist aber nicht das Geld, das fehlt: Was fehlt, ist der politische Wille,[NB]Gerechtigkeit zu schaffen. Darum tragen wir diese Initiative vors Volk.