Burgherr Thomas · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt diese Juso-Initiative und natürlich auch den Gegenvorschlag entschieden ab. Die Initiative ist unausgegoren und populistisch. Sie will eine Lösung für ein Problem, das gar nicht existiert. Ob die Lösung überhaupt funktionieren würde, kann mehr als bezweifelt werden. Der Initiativtext wirft diverse Fragen auf, zum Beispiel: Was versteht man unter dem Begriff "Kapitaleinkommen"? Wie hoch soll der Schwellenwert sein? Was aber klar ist: Sie würde der Wirtschaft und dem Wohlstand in der Schweiz massiv schaden. Sie würde den Föderalismus untergraben und mehr Ungerechtigkeit schaffen. Dazu erläutere ich Ihnen gerne drei Argumente:

1.[NB]Im internationalen Vergleich sind die Einkommen aufgrund von Steuern und Transferleistungen in der Schweiz gleichmässig verteilt. Es besteht zudem bereits eine hohe Gesamtbelastung auf Kapitaleinkommen. Das Umverteilungsvolumen ist heute bereits bedeutend. Zu dieser Umverteilung tragen namentlich Sozialtransfers wie die AHV oder Prämienverbilligungen sowie die progressiv ausgestalteten Einkommens- und Vermögenssteuern bei. Zwei von drei Haushalten erhalten Sozialtransfers, ohne die Alters- und Hinterlassenenleistungen mitzuzählen. Mittels dieser Umverteilung konnte auch die Armutsquote von 31 Prozent auf 8,2 Prozent im Jahr 2017 gesenkt werden. Aber auch im zeitlichen Verlauf muss festgehalten werden, dass die Verteilung der Einkommen heute gleichmässiger ist als früher. Es stimmt einfach nicht, dass in der Schweiz die Vermögen immer ungleichmässiger verteilt sind. Das wird oft behauptet, stimmt aber nicht. Es besteht also gar kein Handlungsbedarf.

Die Volksinitiative zielt zudem am Puls der internationalen Entwicklungen im Steuerbereich vorbei, denn andere Staaten senken die Dividendenbesteuerung oder schaffen sie ab, um eine Mehrfachbesteuerung zu vermeiden. Die Herausforderung würde in die komplett andere Richtung gehen. Nebenbei wird in der Schweiz als einem der wenigen OECD-Länder eine Vermögenssteuer erhoben. Auch hier zeigt sich, wie die Initianten an der Realität vorbei politisieren.

Zur Belastung der verschiedenen Einkommen: Eine 2019 veröffentlichte Studie der Universität Luzern zeigt erstmals, welche Einkommensklassen in der Schweiz wie viel in die Steuertöpfe einzahlen. Das Fazit ist: Die höchsten Einkommensklassen werden schon heute überproportional besteuert. Höhere Einkommensklassen schultern bereits eine deutlich höhere Steuerlast. Eine Annahme der Initiative wäre für unser Land gravierend.

Die Schweiz würde als Standort geschwächt, und die Anreize, Kapital zu bilden, würden sicher schwinden. Dies würde dazu führen, dass in der Schweiz weniger Geld[NB]pro[NB]Arbeitskraft zur Verfügung steht. Dies würde genau jene Leute treffen, welche hoffen, von dieser Initiative zu profitieren.

2.[NB]Die Initiative ist ein ineffizientes Mittel gegen Einkommensungleichheit. Eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen würde die Standortattraktivität der Schweiz verschlechtern, sich negativ auf die Vermögensbildung auswirken[NB]und[NB]dadurch mittelfristig das zur Verfügung stehende volkswirtschaftliche Kapital verringern. Solche Entwicklungen hätten auch negative Auswirkungen auf die Löhne. Unter dem Banner der Gerechtigkeit würden wieder neue Ungerechtigkeiten geschaffen und unkalkulierbare Nebeneffekte ausgelöst. So ist auch die Initiative in ihrer Formulierung unklar, würde viele ungelöste Fragen aufwerfen und Unsicherheiten schaffen, die gerade im Moment Gift sind für unseren Standort Schweiz.

Für die Kantone bedeutet diese Juso-Initiative zudem einen Eingriff in die Steuerhoheit und eine Einschränkung der finanziellen Autonomie. Unser dezentrales System ist ein grosser Vorteil für die Schweiz, das dürfen wir nicht vergessen. Für die Kantone würde die Initiative definitiv eine Verschlechterung der steuerlichen Attraktivität bedeuten. Zudem besteht die Gefahr, dass mit den neuen Umverteilungsmassnahmen auch neue finanzielle Verflechtungen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden entstehen - dies in Zeiten, in denen wir doch nach möglichst viel Entflechtungen und nach Einfachheit streben.

3.[NB]Ich möchte die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Wohlstand der Schweiz hervorheben. Die Initiative hätte negative Auswirkungen auf die Spar- und Investitionsanreize der Steuerpflichtigen. Sämtliche Sparer mit direkten und indirekten Aktienanlagen wären von der Kapitalgewinnsteuer betroffen. Dies wäre kein gutes Signal, schon gar nicht für den Mittelstand, für jene, die einmal ein Eigenheim verwirklichen oder ein Unternehmen gründen möchten. Davon wären nicht nur Personen mit einem hohen Kapitaleinkommen betroffen, sondern insbesondere auch Lohnabhängige. Es würde also am Schluss alle treffen.

Schlussendlich wäre diese Initiative auch für den Unternehmensstandort Schweiz fatal. Der Anreiz zur Kapitalbildung würde geschwächt. Es gäbe dadurch weniger Investitionen, also auch weniger Innovationen. Damit betrifft die Initiative der Juso insbesondere KMU und ganz direkt Familiengesellschaften. Zukunftsinvestitionen und Nachfolgeregelungen würden massiv erschwert. Dies ist heute schon ein schwieriges und auch emotionales Thema. Da dürfen wir keinesfalls noch neue Hürden und Stolpersteine einbauen.

Ich komme zum Schluss: Diesen Angriff auf unseren Wohlstand und unser Erfolgsmodell müssen wir abwehren. Wir brauchen nicht mehr Umverteilung, sondern weniger. Das geht mit einem schlanken Staat einher. Wir brauchen eine gesunde und diversifizierte Wirtschaft. Dabei dürfen wir ganz besonders dem Gewerbe und den KMU nicht immer mehr Belastungen und Probleme aufhalsen. Unsere KMU und der starke Mittelstand sind die Basis unserer stabilen Wirtschaftsordnung. Diese dürfen wir nicht mit einem sozialistischen Experiment gefährden. Herr Nationalrat [PAGE 1857] Wermuth: Menschen, welche Kapitaleinkommen erwirtschaften, tun nicht nichts. Sie haben viel gearbeitet.

Höhere Steuern und Abgaben werden von der SVP grundsätzlich abgelehnt. Daher empfiehlt meine Fraktion diese extreme Initiative zur Ablehnung und lehnt natürlich auch den Gegenvorschlag ganz klar ab. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.