Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Vor uns liegt ein Nachmittag, an dem wortgewaltig - wir haben es bei der Mehrheit der Kommission schon gehört -, in sicher sehr präzisen ökonometrischen Modellen mit Stempeln von Harvard und HSG und ganz lehrbuchgemäss nachgewiesen wird, wie schädlich diese Initiative für unsere Volkswirtschaft sei. Am Ende laufen diese Modelle immer auf dasselbe hinaus, nämlich darauf, dass wir in einer Gesellschaft leben, die wie eine Pyramide aufgebaut ist: Zuoberst sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, und wir Normalos unten sollen doch bitte froh sein, wenn nicht nur Ruhm und Ehre zu uns [PAGE 1856] herunterscheinen, sondern auch ein bisschen vom Reichtum heruntertröpfelt.

Ich meine, Sie können diese Argumentationen alle fahren, das ist kein Problem. Aber die zentrale Frage, die diese Initiative stellt, können Sie den Menschen nicht beantworten. Das ist die Frage, warum die Kassiererin an der Migros-Kasse, die angestellte Ingenieurin bei der ABB, der Arzt oder die Ärztin im Spital ihr mit jedem Tag Arbeit sauer verdientes Geld zu 100 Prozent versteuern sollen, aber Leute, die nichts tun, sondern das Geld aus Zinsen oder Dividenden oder Unternehmensgewinnen erhalten, tiefer besteuert werden als Menschen mit einem Arbeitseinkommen.

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie werden uns jetzt sagen: Ja gut, das Kapital ist halt scheu wie ein Reh, und es trägt als Produktionsfaktor etwas Entscheidendes zum Mehrwert in dieser Gesellschaft bei. Sie können die Übung relativ einfach machen, dann sind wenigstens diese Plexiglasscheiben mal für etwas zu gebrauchen: Sie können eine Note hierhin kleben und die letzten zwei Minuten meines Votums zuschauen, wie sich der Wert in dieser Note vermehrt. Sie werden feststellen, dass der Effekt relativ bescheiden ist. Das hat einen ganz simplen Grund. Der simple Grund ist, dass Wert und Reichtum in unserer Gesellschaft immer noch an genau einem Ort produziert werden, und das ist die menschliche Arbeit. Egal ob es am Schluss Dividenden sind, vorher hat immer jemand dieses Geld nicht nur verdient, sondern insbesondere auch erarbeitet.

Weil wir aber ein Steuersystem haben, das nicht diese menschliche Arbeit ins Zentrum stellt, sondern die Kapitalgewinne privilegiert, nimmt auch in unserem Land die Ungleichheit zwischen unten und oben, zwischen der gesellschaftlichen Mehrheit und den ganz wenigen, explosionsartig zu. Es ist ökonomisch gefährlich, wenn wir immer mehr Reichtum aus der Zone der Nützlichkeit in die Spekulation, in die Profitgier, in die Umweltzerstörung verschieben und zunehmend einen Cluster von Leuten schaffen, der sich nicht mehr mit politischen Argumenten auseinandersetzen muss, weil er sich den Einfluss kaufen kann, sei es über Lobbyismus, sei es über politische Werbung, sei es über private Medienmonopole.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit II zu folgen und mit dieser Initiative das ins Zentrum zu stellen, was menschliche Gesellschaft lebenswert und stark macht: unsere gemeinsame, solidarische Arbeit am Reichtum und am Wohlstand dieses Landes, ohne Privilegierung von ein paar wenigen. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Minderheiten I und II folgen.