Levrat Christian · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Ich möchte auf ein paar Voten eingehen und nochmals ein Wort zur Ausgangslage an Sie richten: Ich möchte Sie vor einem gesetzgeberischen Birchermüesli warnen. Wir haben uns diese Woche entschieden, dass uns der Bundesrat eine Botschaft zur Individualbesteuerung vorlegen muss. Der Bundesrat, der bei dieser Diskussion leider abwesend ist, kündigt an, dass er uns bis Ende Jahr eine Botschaft nicht unbedingt zu einer reinen Individualbesteuerung vorlegen wird, aber eine Botschaft, um dieses Problem zu lösen - so, dass das Parlament gesetzgeberisch handeln wird.

Auf der anderen Seite gibt es jetzt diese Standesinitiative. Sie verlangt eine gemeinsame Besteuerung und somit eine Verfassungsänderung, die durch das Parlament an die Hand genommen werden muss. Es gibt in dieser Frage eigentlich zwei Fragen, die wir lösen müssen:

1.[NB]Wer arbeitet jetzt in den kommenden Monaten konkret an einer Lösung? Ist es der Bundesrat oder das Parlament? Wir haben diese Woche entschieden, dass es der Bundesrat ist. Es wäre nun etwas widersprüchlich, wenn wir heute sagen würden: "Aber wir kochen auch unser kleines Süppchen dazu."

2.[NB]Welches Modell soll als Basis dienen? Wir haben diese Woche gesagt, es solle ein Individualbesteuerungsmodell sein. Heute würden wir sagen, es solle ein Splittingmodell auf der Basis einer gemeinsamen Besteuerung sein.

Wenn uns das Thema ernst ist, müssen wir darauf achten, einen Weg zu wählen und diesen konsequent zu verfolgen, um rasch an ein Ziel zu gelangen. Aktuell komplizieren wir das Ganze derart, dass wir in einem Jahr die Übersicht verloren haben werden. Wir werden in einer Kommission, möglicherweise im Zweitrat, ein Projekt hängig haben, und wir werden einen dazu widersprüchlichen Vorschlag des Bundesrates in unserer Kommission hängig haben, und am Schluss werden wir nicht schneller zu einer Lösung kommen. Wir werden nicht das Problem lösen, sondern wir werden es so kompliziert haben, dass keiner mehr weiss, was er in dieser Frage machen soll.

Mir scheint es wirklich ein vernünftiger Weg, und ich bitte den Rat abzuwarten, bis der Bundesrat seinen Vorschlag macht, um dann mit diesem Vorschlag unsere Lösungsansätze zu besprechen. Dann werden wir sehen, ob wir eher Richtung Individualbesteuerung oder gemeinsame Besteuerung gehen sollen. Dieser Weg scheint mir das Wichtigste, wenn wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen wollen. Die parlamentarische Initiative führt uns diesbezüglich auf einen Irrweg: Sie führt uns in eine Situation, wo wir am Schluss zwei konkurrierende Projekte haben, das eine auf Ebene Bundesverfassung, das andere auf Gesetzesebene; das eine in Richtung gemeinsame Besteuerung, das andere in Richtung Individualbesteuerung. So werden wir dem Auftrag der Bevölkerung nicht gerecht.

Das Gleiche gilt für den AHV-Teil. Die AHV ist zurzeit in Revision. Es steht jedem frei - und wenn ich es richtig verstanden habe, ist das auch geschehen -, in dieser Revision einen Antrag zu stellen, um das, was wir hier "Heiratsstrafe" nennen, bei der AHV zu lösen. Sie können dort die Diskussion um eine Erhöhung auf 155 oder 160 Prozent führen, das ist Ihnen freigestellt. Sie dürften, wenn es hier um eine reine parlamentarische Initiative ginge, diese nicht einmal einreichen, weil der Gegenstand zurzeit in einer Kommission behandelt wird. Sie wissen, dass wir zu laufenden Gesetzgebungsprojekten keine parlamentarischen Initiativen einreichen sollten, sondern gebeten sind, logischerweise unsere Anträge in die jeweilige Gesetzesberatung einzubringen.

Meine Schlussfolgerung lautet, dass wir jetzt ein bisschen von der ideologischen Diskussion "Individualbesteuerung oder Splitting?" wegkommen sollten. Meine Schlussfolgerung ist: Egal, wie Sie dazu stehen, ist es vernünftig, die Standesinitiative zur Seite zu legen, die Botschaft des Bundesrates abzuwarten, zuerst die Steuerfrage anzugehen und die Anträge bei der AHV-Revision zu stellen, um auch diesen Teil zu lösen. Sonst werden wir ein politisches Birchermüesli haben und nichts zur Lösungsfindung beigetragen haben.