Noser Ruedi · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich hier zuerst einmal für das Fremdwort "Resilienz". Ich kann versuchen, es noch etwas zu umschreiben. Wenn Sie nachschlagen, heisst es "die systemische Widerstandsfähigkeit von Unternehmen gegenüber Störungen stärken". Das ist ja an und für sich genau das, was wir jetzt in der Covid-19-Krise hatten. Ich habe ein Postulat eingereicht, dass das verlangt. Ich habe dieses Postulat lösungsneutral eingereicht. Ich habe einfach im letzten Satz geschrieben, eine mögliche Lösung könnte das Instrument der Arbeitsbeschaffungsreserven sein, wie wir das schon in der Vergangenheit kannten. Ich bin etwas enttäuscht über den Bundesrat. Wenn die Covid-19-Krise etwas gezeigt hat, dann das, dass es anscheinend Hunderte von kleinen Firmen gibt, die keinen Anreiz haben, irgendwelche Reserven zu bilden, und die vermutlich versuchen, jedes Jahr alles Geld aus der Firma herauszunehmen, und eigentlich schon nach ein, zwei Tagen ohne Einnahmen nicht mehr arbeiten können und am Anschlag sind. Ich glaube, darüber muss man nachdenken. Es muss ja nicht so sein, wie es in den Arbeitsbeschaffungsreserven war, dass das über Steueranreize geht; das Postulat ist komplett lösungsneutral formuliert. Selbstverständlich habe ich mich bei den Arbeitgeberreserven, die man da machen könnte, an dem festgehalten, was wir schon einmal hatten, aber das Postulat würde es auch zulassen, andere Instrumente zu prüfen.

Erstens finde ich die Antwort des Bundesrates zu den Arbeitgeberreserven nicht sehr vollständig. Das Problem der Arbeitgeberreserven war ja, dass nur grosse Firmen den Zugang dazu hatten; Kleinstfirmen waren ausgeschlossen. Hier müsste man also mindestens überlegen, wie man für Ein-, Zwei- oder Neun-Personen-Firmen auch eine Lösung finden könnte, wie das funktionieren könnte. Ich verstehe durchaus, wenn man zum Beispiel sagt, dass es dadurch falsche Investitionsanreize gibt oder in der Folge andere Dinge passieren könnten, wenn so etwas aufgegleist würde. Doch, Herr Bundesrat Parmelin, wir müssen uns schon bewusst sein: Was wir jetzt in der Krise beschlossen haben, gibt genau die gleichen falschen Anreize; die Systeme sind auch vom Steuerzahler bezahlt. Ob man also eine Sicherheit richtig oder falsch einsetzt, ist dann situativ immer sehr schwierig zu beurteilen. Wenn der Staat das Geld gibt, kann es richtig oder falsch eingesetzt werden, wenn die Firma Reserven in guten Zeiten macht, können sie, wenn der Bundesrat so eine Notfallsituation formuliert, auch richtig oder falsch eingesetzt werden.

Ich würde hier aber schon die Bemerkung machen: Ich denke, dass sehr viele Firmen die Reserven richtig einsetzen werden, nicht falsch, und dass ein paar die Reserven in beiden Fällen falsch einsetzen werden. Da möchte ich aber dann vom Bundesrat auch hören, ob es aus Sicht des Steuerzahlers nicht besser ist, wenn eigens geschaffene Reserven falsch eingesetzt werden, als wenn vom Steuerzahler bezahltes Geld falsch eingesetzt wird. Darum ist für mich die Antwort hier nicht abschliessend; das Postulat muss aufrechterhalten werden. Ganz enttäuscht bin ich darüber, dass man sich überhaupt keine anderen Gedanken darüber gemacht hat; man hat sich einfach nur auf diese Arbeitgeberreserven konzentriert.

Es gäbe noch andere Möglichkeiten, wie man solche Reserven schaffen könnte. Man könnte z. B. vorzeitig Einzahlungen in das BVG machen, die man dann in schlechten Zeiten stunden könnte. Es gibt ganz andere Möglichkeiten, die man noch anschauen kann. Ich kenne die Vor- und Nachteile der anderen Möglichkeiten nicht. Wenn ich aber die Krise anschaue und sehe, wie schnell sehr viele Firmen am Anschlag waren, sollten wir uns doch mindestens einmal darüber Gedanken machen. Ich möchte Sie daran erinnern: Es ist ein Postulat, es nicht eine Motion. Es ist ein Postulat, ich möchte eine Auslegeordnung, wie man kleine, mittlere, vielleicht auch grosse Firmen - letztere haben es vielleicht nicht nötig - in einer Krisensituation etwas solider aufstellen könnte, indem sie in guten Zeiten Anreize hätten, sich etwas besser für schlechte Zeiten zu rüsten. Das ist das ganze Anliegen.

Ich bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen. Ich nehme an, es gibt hier viele, die an diesem Bericht interessiert wären und gerne so eine offene Auslegeordnung hätten. In dem Sinne würde ich mich freuen, wenn ich heute für diesen Vorstoss eine Mehrheit bekäme.