Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass wir uns über das Thema austauschen können. Sie wissen ja, seit dem 1. Januar 2019 haben wir ein neues Abgabesystem für Radio und Fernsehen, nach dem neu jeder Haushalt eine Abgabe bezahlen muss. Die Daten der Gemeinden legen fest, was ein Haushalt ist.

Ich will nicht in Abrede stellen, dass die Einführung harzig war. Vielleicht war man in der Tat - sage ich mal - auf verschiedenen Seiten zu wenig vorbereitet, was das alles genau bedeutet, wer was liefern muss und wie dieses Zusammenspiel ist. Sie, Herr Ständerat Germann, haben jetzt auch ein paar Beispiele gegeben, wo jemand genau in dieser Zweiwochenperiode gezügelt hat. Man kann dann nicht sagen, das sei eine falsche Angabe der Gemeinde, vielmehr ist es noch nicht nachgetragen. Da hat es wirklich Schwierigkeiten gegeben.

Ich denke, in der Zwischenzeit - das ist mindestens die Information, die ich habe - hat sich diese Situation aber massiv verbessert. Es wäre mir wirklich fern gelegen, jetzt hier zu sagen, dass die Gemeinden jetzt endlich ihre Arbeit besser machen. Ich glaube vielmehr, dass man miteinander herausgefunden hat, was es braucht, welche Daten die Serafe braucht, was die Gemeinden liefern, wo Lücken entstehen oder eben solche Situationen, wie Sie sie geschildert haben: Jemand ist umgezogen und hat dies noch nicht gemeldet, und ausgerechnet in dieser Phase werden die Daten erhoben und wird dann auch entsprechend Rechnung gestellt. Diese kommt dann an die falsche Person.

Ich sage Ihnen einfach: Meine Information ist, dass man wirklich miteinander gearbeitet hat. In dieser Phase der Einführung, die wirklich schwierig war - und ich will da überhaupt keine Schuld verteilen oder sagen, nur jemand sei schuld -, musste man sich wirklich etwas finden. Und ja, vielleicht hat man bei der Einführung nicht die ganze Dimension der Komplexität erfasst.

Was ich aber auch sagen möchte, und das wäre dann wirklich eine weitergehende Frage: Sie haben vorhin gesagt, es sei per se eine ungeeignete Erhebungsmethode, da müsse man dann noch einmal ganz vorne anfangen. Da muss ich Ihnen sagen: Meine Information ist, dass man nicht einfach auf dieses System zurückgriff, weil es noch hundert Alternativen gibt, sondern weil es die einzige Möglichkeit ist, überhaupt zu diesen Haushaltdaten zu gelangen. Da hat man also nicht sehr viele andere Möglichkeiten.

Es ist auch so, dass die Daten, die Serafe für die Rechnungsstellung braucht, an sich bei den Gemeinden vorhanden sind. Es kann eben diese Schnittstellen- oder Übergangsproblematik geben, aber im Registerharmonisierungsgesetz ist ja vorgesehen, dass diese Daten vorhanden sind.

Mit dieser Plattform - das läuft ja über die Kantone, über die Informatikplattform Sedex des Bundes - wird ein sicherer Datenaustausch ermöglicht. Das brauchen wir hier, das ist ganz wichtig. Also noch einmal: Wir haben nicht x andere Möglichkeiten, sondern ich denke, die Erhebungsmethode ist gegeben. Nun, Serafe darf an den Haushaltsdaten selber eben keine Änderungen vornehmen. Wenn Serafe herausfinden würde, dass diese Person umgezogen ist, aber noch nicht gemeldet ist, dann darf Serafe nicht sagen: "Okay, dann stelle ich jetzt mal die andere Rechnung", sondern Serafe kann [PAGE 1063] höchstens, ich sage jetzt, fehlerhafte Daten oder noch nicht nachgeführte Daten - ohne Schuldzuweisung an jemanden - an die Gemeinden rückmelden. Die Gemeinden entscheiden dann auch, wie sie mit dieser Rückmeldung umgehen. Ich bin informiert, dass die Vertreter von Gemeinden und Kantonen, von Serafe und vom Bund gemeinsam einen solchen Rückmeldungsprozess entwickelt haben. Damit kann dann sichergestellt werden, dass die Einwohnergemeinden auch von Serafe bei der Korrektur der Angaben unterstützt werden.

Noch einmal: Die Akteure arbeiten jetzt Hand in Hand. Ich glaube, nach den Eingangsschwierigkeiten ist man jetzt wirklich daran, zu sagen: Man schaut zusammen, wie man gute Lösungen findet und diese Herausforderung jetzt auch positiv angeht.

Nun verbleibt die Frage der Kosten, die Sie angesprochen haben. Bei dieser Umstellung, bei der tatsächlichen Einführung der Abgabe wurden die Gemeinden auch für die Arbeit entschädigt. In der Zwischenzeit sind wir der Meinung, dass es zwar sicher momentan zum Teil einzelne Rückmeldungen gibt, was auch einen gewissen Aufwand verursacht, aber umgekehrt kann man auch sagen, dass man damit auch die Datensituation bei den Gemeinden aktualisieren kann. Dieser Rückmeldungsprozess ist jetzt eben festgelegt. Von daher sind wir der Meinung, es sind jetzt nicht mehr Aufwände bei den Kantonen und vor allem bei den Gemeinden entstanden, aufgrund welcher man sagen muss, da müsse man noch einmal ganz grundsätzlich die Kostenverteilung anschauen. Wenn dem wirklich so ist, dann lade ich Sie gerne ein, darauf hinzuweisen, und bin hier offen. Wenn die Gemeinden nachweisen und aufzeigen können, welche Kosten ihnen jetzt wirklich nur aufgrund dieser Erhebungsmethode oder aufgrund der Zusammenarbeit mit Serafe entstehen, signalisiere ich hier Offenheit. Aber man müsste dann wirklich auch aufzeigen können, ob das wirklich in einem Ausmass geschieht, das die Aussage rechtfertigt, die Kosten seien heute bei Weitem nicht abgedeckt. Sonst sind wir der Meinung, dass sich das so einpendeln sollte, dass diese Aufgabenverteilung auch so geregelt ist, dass das mit möglichst wenig Aufwand für die Gemeinden verbunden ist.

Ich bitte Sie, diese Rückmeldung zur Kenntnis zu nehmen, und signalisiere diese Gesprächsbereitschaft. Gleichzeitig bin ich aber froh, Ihnen wirklich auch sagen zu können, dass man hier aus diesen anfänglichen Schwierigkeiten gelernt hat und sich jetzt eigentlich in einem guten Prozess und in einem guten Austausch befindet.