Hegglin Peter · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Als Motionär empfehle ich Ihnen, den Antrag von Kollege Ettlin zu unterstützen und die Motion nicht an die zuständige Kommission zur Vorprüfung zu überweisen. Denn mit meiner Motion will ich ja nur den Status quo weiterführen, indem die Anreizsysteme zur Stickstoffreduktion beibehalten werden. Es sind damit auch keine komplexen gesetzlichen Anpassungen vorgesehen; das ist nicht nötig. Der Bundesrat hat diesen Entscheid unabhängig von der Agrarpolitik 2022 plus beschlossen. Wie es Kollege Ettlin gesagt hat, ist ein Entscheid eigentlich ziemlich zeitnah erforderlich. Denn wenn das Obligatorium kommt, braucht es grosse Investitionen, und diese sollten auch ausgelöst werden.

Deshalb empfehle ich Ihnen, die Motion heute zu behandeln.