Schmid Martin · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Auch ich empfehle Ihnen, den Ordnungsantrag Zanetti Roberto abzulehnen und die Motion inhaltlich heute zu behandeln und ihr zuzustimmen. Warum?

Ich bin überzeugt: Wir haben in der Landwirtschaft ein Problem mit der Gülle. Wir haben ja dieses Thema auch schon in Zusammenhang mit der Agrarpolitik andiskutiert. Die Lösung ist jetzt aber nicht, hier einen Systemwechsel zu machen, sondern die Lösung ist, zuerst einmal die bisherige Praxis weiterzuführen und dann im Rahmen der Agrarpolitik eine geordnete Diskussion zu führen. Aus meiner Sicht ist es klar: Wir werden das Problem nicht mit den Schleppschläuchen lösen, sondern das Problem liegt teilweise darin, dass wir die Biomasse besser nutzen, dass wir den Phosphor und die Stickstoffe zum Teil anders verwerten. Das hat auch einen Zusammenhang mit der Energiepolitik, und dort müssen wir ansetzen.

Deshalb bin ich der festen Überzeugung: Kollege Hegglin hat die richtige Wahl getroffen, indem er uns vorschlägt, jetzt eben keine materielle Änderung an der bisherigen Politik zu machen. Denn ansonsten würden die Bauern jetzt sehr grosse Investitionen tätigen müssen. Vielleicht würden wir dann kurze Zeit später einen völligen Kurswechsel machen, weil wir eben Landwirtschaft und Energiepolitik - das ist zumindest meine Vision - in Zukunft näher zusammenführen werden.

Deshalb bitte ich Sie, hier jetzt den Ordnungsantrag Zanetti Roberto abzulehnen und dann der Motion zuzustimmen. Dann hat die WAK genügend Zeit, um sich der Problematik - die, das gebe ich sehr offen zu, weiterhin besteht - im Detail zu widmen. Wir werden hier auch zusammen mit dem Bundesrat nach gesamtheitlichen Lösungen suchen müssen. Da wäre es aus meiner Sicht jetzt verkehrt, wenn wir eine solche Kurskorrektur vornehmen und die Bauern in Fehlinvestitionen treiben würden. Das ist meines Erachtens falsch. [PAGE 1058]

Deshalb bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen und dann der Motion zuzustimmen.