Marti Samira · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Die Corona-Krise hat unsere Welt mit einer Wucht getroffen, die für uns alle kurz davor noch unvorstellbar war. Die Familien mussten sich zuhause einrichten, Homeschooling, Homework und Haus- und Pflegearbeit parallel erledigen. Die Geschäfte wurden geschlossen, die Lohnarbeit teilweise sistiert, die sozialen Kontakte gekappt. Die wirtschaftlichen Folgen sind für die Menschen dramatisch. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die Kurzarbeit ersetzt nur 80 Prozent des Lohns, und viele Selbstständige kämpfen bis heute mit Lohnausfällen. Sie alle tragen die Kosten dieser Krise, und es wird noch schlimmer kommen. In der Schweiz wird mit einem BIP-Einbruch von 9 Prozent im zweiten Quartal gerechnet. Um eine Verschärfung dieser Krise zu verhindern, hat die Schweiz nun Kredite, Kurzarbeitsentschädigung und weitere öffentliche Corona-Hilfen in Milliardenhöhe bereitgestellt. Die SP hat dafür gesorgt, dass das bundesrätliche Versprechen einigermassen eingehalten wird. Niemand wird alleingelassen.

Nun, was hat uns diese Krise gelehrt? Sie hat uns gezeigt, dass unsere Gesellschaft von unserer Arbeit lebt. Kassierer und Kassiererinnen in der Migros oder im Coop, Mitarbeitende der Logistik, Pflegekräfte und alle anderen Beschäftigten - diese Menschen sind es, die unser Land zusammenhalten, speziell in der Krise und übrigens völlig unabhängig von der Passfarbe. Sie kriegen kaum Wertschätzung für ihre Arbeit, erhalten zu tiefe, stagnierende Löhne und leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig wird aber seit Jahren die Arbeit steuerlich stärker belastet. Kurz: Während es für diese Menschen noch vor zehn Jahren klar war, dass sie in ihrem eigenen Leben wohlhabender sein würden als ihre Eltern, ist heute das Gegenteil der Fall. Für die grosse Mehrheit ist der Blick in die Zukunft mindestens ungewiss und im schlechtesten Fall düster.

Einige Wirtschaftsbranchen haben Corona aber deutlich besser überstanden, ja haben sogar aktiv von der Krise profitiert. Diese Gewinner - die Pharmabranche oder die Logistik, die Online-Ketten - sind jene, die in den letzten Monaten dank der Krise grosse Gewinne eingestrichen haben. Doch auch in diesen Firmen profitieren davon nicht die Menschen, die morgens aufstehen und in diesen Konzernen arbeiten. Es sind andere, zum Beispiel die Familie Blocher, die 330 Millionen Franken Dividenden abschöpfen konnte. Die gesamte Belegschaft - über tausend Angestellte bei der Ems-Chemie, die jeden Tag neuen Wert erschaffen, Produkte entwickeln, erforschen und produzieren - erhält insgesamt nur 240 Millionen Franken Löhne.

Wenn man das kritisiert - ich sehe es schon im Blick meiner Kollegin -, hört man sofort Entgegnungen wie "Neidkultur!", "Trickle-down-Effekt!" oder "Seid doch dankbar für die Milliardäre dieser Welt!". Das Gegenteil ist der Fall: Wir können uns diese Reichen einfach nicht mehr leisten, denn sie kappen den allergrössten Teil des Vermögens, während wir aufgrund eines immer volatiler werdenden, krisenanfälligeren Systems hohe Staatsdefizite haben und die tiefen und mittleren Einkommen seit Jahren unter Druck stehen. Die Superreichen sind es, die die fetten Kapitalgewinne einstreichen, während die Arbeit stärker belastet wird - da läuft etwas gewaltig schief. Es sind eben genau diese Reichen, die neben der hemmungslosen Wertabschöpfung auch noch den Planeten zerstören. Wir haben das Thema in dieser Woche genug diskutiert: Das global gesehen reichste Prozent der Menschen ist für einen grösseren CO2-Ausstoss mitverantwortlich als die ganze ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Auch in der Schweiz sind es die Superreichen, die mit ihren Privatjets, mit den riesigen Villen, mit den Sportwagen und den extravaganten Konsumgütern in überdurchschnittlichem Mass unsere Ressourcen verschwenden.

Was Sie erstaunen mag: Selbst Klaus Schwab, der Gründer des "Cüpli-Events" in Davos, hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er erwartet global eine deutliche Zunahme der Rückverteilung von Kapital zu Arbeit, also zu den Menschen, die unseren Wohlstand erarbeitet haben; und zwar nicht aus altruistischen Motiven, sondern weil es im Gegenteil um das blanke Überleben geht. Unser Wirtschaftssystem gerät wegen steigender Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten und wegen des Klimawandels immer mehr aus den Fugen.

Die "99-Prozent-Initiative" bietet für all diese Probleme zumindest einen Teil einer Antwort, denn sie besteuert die leistungsfreien Einkommen der Superreichen eineinhalbmal so stark wie erarbeitete Leistungseinkommen. Sie verteilt damit den Wohlstand dorthin zurück, wo er herkommt: zu den Menschen, die jeden Tag arbeiten. So sieht eine Steuerpolitik in einem radikalisierten System des 21. Jahrhunderts aus. Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, diese Diskussion zu führen.