Zanetti Roberto · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Signor presidente, signor vice-presidente della Confederazione - und damit ist schon fertig mit der Fremdsprache, weil das Schlüsselwort dieses Geschäftes "Schleppschlauch-Güllenausbringverfahren" heisst; und dazu fand ich einfach keine adäquate Übersetzung, und selbst der Sprachdienst käme da an seine Grenzen. (Heiterkeit)

Ich beantrage Ihnen, das Geschäft der zuständigen Kommission zuzuweisen, damit man die Sache vertiefen kann. Wenn ich den Text und die Begründung der Motion lese, ist das Anliegen auf den ersten Blick nicht unplausibel - wie fast alles, was Peter Hegglin in den Rat eingibt. Wenn ich aber die Antwort des Bundesrates lese, ist sie eben auch ziemlich überzeugend. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Im Moment bin ich ein bisschen überfordert. In agrarpolitischen Debatten lieben wir ja Überrumpelungsaktionen nicht. Deshalb würde ich das gerne in der Kommission vertieft anschauen. Sollte es heute zu einem materiellen Entscheid kommen, muss ich Ihnen leider sagen, würde ich so stimmen, wie es der Herr Vizepräsident des Bundesrates in Übereinstimmung[NB]mit[NB]dem[NB]Bundesrat empfiehlt, und das Geschäft ablehnen.

Bei einer ein bisschen oberflächlichen Betrachtung könnte man sagen, dass gemäss der Motion alles, was finanzielle Anreizsysteme betrifft, weitergeführt werden soll und alles, was ökologische Verpflichtungen betrifft, aufgehoben werden soll. Das tönt meines Erachtens in der jetzigen Situation ein bisschen seltsam.

Aber wie gesagt, ich möchte das inhaltlich genauer anschauen. Deshalb noch einmal: Ich beantrage die Zuweisung an die Kommission. Je nach Entscheid in der Wintersession kann man das parallel zur Agrarpolitik 2022 plus behandeln, was an sich sinnvoll wäre; aber selbst wenn das nicht möglich sein sollte, könnten wir das im ersten Quartal des nächsten Jahres behandeln. Dann wäre noch genügend Zeit bis Ende 2021. Also deshalb bitte keine agrarpolitischen Hüftschüsse - das haben wir ja letzte Woche gehört, das wird nicht sehr geschätzt -, sondern reflektierte und auch faktenbasierte Entscheide. Ich bin materiell absolut offen. Wenn Sie mich aber heute zu einem Entscheid zwingen, dann werde ich gemäss Antrag des Bundesrates stimmen.