Munz Martina · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Würden wir heute das Steuersystem neu erfinden, würden wir bestimmt die Erträge des Kapitals hoch besteuern und die Löhne fast ungeschoren davonkommen lassen. Sie alle hier drin würden das als gerecht empfinden. Jetzt ist es genau umgekehrt. Bei dieser Ungerechtigkeit setzt die Initiative an. Nicht nur die Lohnarbeit, auch die Arbeit des Kapitals muss gerecht besteuert werden. Wir diskutieren heute über eine gerechte Verteilung der Lasten, damit den Menschen in der Schweiz genügend Geld zum Leben bleibt.

Heute ist der Tag der Mehrsprachigkeit. Aujourd'hui, c'est la journée du plurilinguisme. Je vous adresse donc quelques phrases en français.

La grande majorité des gens travaillent pour financer leur vie quotidienne. Ils ne peuvent pas mettre assez d'argent de côté pour remplir leur tirelire. D'autre part, il y a un pour cent de la population qui a un grand capital. Les revenus de leur capital les rendent plus riches chaque année. Leur richesse ne cesse de croître, année après année, sans cesse. En 2018, la plupart des employés n'ont pas pu bénéficier d'une augmentation de salaire. En même temps, les 300 personnes les plus riches de Suisse se sont enrichies de 60 milliards de francs, soit en moyenne chacune de 200 millions de francs. Je vous le demande: ne serait-il pas temps de trouver un meilleur équilibre entre les salaires et le capital? L'initiative donne la réponse à cette injustice intolérable.

Ein anschauliches Beispiel ist die Firma unserer geschätzten Kollegin Martullo-Blocher und ihrer Familie: Die Ems-Chemie ist, ökonomisch betrachtet, ein vorbildlich geführtes Unternehmen. Man holt aus der Firma heraus, was möglich ist. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat das Unternehmen Dividenden in der Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Franken ausgeschüttet. Davon gingen 2,3 Milliarden Franken an Kollegin Martullo-Blocher und ihre zwei Schwestern, die zusammen 70 Prozent der Ems-Chemie-Aktien halten. Das Unternehmen hat fast zweimal so viel an Dividenden ausgeschüttet wie für Löhne. Es sind die Angestellten, die den Gewinn erarbeitet haben. Im Schnitt hat also jede Blocher-Tochter Jahr für Jahr 77 Millionen Franken an Dividenden eingesteckt. Das ist mehr als das Tausendfache des Durchschnittslohns ihrer Angestellten. Der "Blick" titelte: "Büezer-Löhne stagnieren, Dividenden der Blochers explodieren". Mit dieser Strategie ist die Ems-Chemie nicht allein: Die beliebte Firma Lindt und Sprüngli zum Beispiel hat sich entschieden, trotz Kurzarbeit - die ja bekanntlich von der Allgemeinheit finanziert wird - 45 Prozent mehr Dividenden auszuschütten als im Vorjahr. Das Medizinaltechnik-Unternehmen Straumann streicht weltweit 660 Stellen, schüttet aber gleichzeitig 32 Millionen Franken an Dividenden aus.

Diese Zahlen zeigen eindrücklich, dass eine stärkere Besteuerung des Kapitaleinkommens, wie sie von der "99-Prozent-Initiative" und vom Gegenvorschlag verlangt wird, nötig ist. Wir müssen jetzt über gerechte Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen sprechen und entsprechend handeln.

Seien wir mutig und packen wir es an: Sagen wir Ja zur "99-Prozent-Initiative".