Molina Fabian · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

"Denn die einen sind im Dunkeln, und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht." Was Bertolt Brecht 1930 dichtete, hat uns die Corona-Krise mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Es gibt gewaltige Unterschiede in der Art und Weise, in der wir von der Krise betroffen sind. Am allerstärksten sind neben den Risikogruppen jetzt die Menschen betroffen, die auf ihrem Konto nicht Millionen zählen. Es sind die Selbstständigen, es sind die KMU, es sind die Freischaffenden, und es sind die Millionen Angestellten in diesem Land, die nach wie vor unter dieser Krise leiden müssen.

1 Prozent der Weltbevölkerung besitzt 45 Prozent des globalen Vermögens, und die Corona-Krise verstärkt diese Tendenz noch. Die Schweiz steht nicht besser da: Im letzten Jahr haben die reichsten 300 Personen ihr Vermögen um 27 Milliarden Franken gesteigert. Und auch in diesem Corona-Jahr wird sich der Trend nicht kehren, obwohl Hunderttausende von Menschen in der Arbeitslosigkeit oder in der Kurzarbeit stecken und um ihre finanzielle Zukunft bangen.

Das ist nicht nur eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, es ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn sich ein paar wenige alles kaufen können, dann können sie auch unsere Demokratie erpressen und lenken - und das ist der Schweiz unwürdig.

Mit der vorliegenden "99-Prozent-Initiative" der Juso haben wir die Chance, etwas gegen diese Ungleichheit zu tun. Wir haben die Chance, der Pflegefachfrau, dem Bauarbeiter oder dem Coiffeur, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten, etwas zurückzugeben. Wir haben die Chance, den Wohlstand in der Schweiz etwas fairer zu verteilen.

Auf Bundesebene sind Kapitaleinkommen, also Zinsen oder Dividenden, derzeit nur im Umfang von 70 Prozent zu versteuern. Personen, die für ihr Geld arbeiten und Lohneinkommen verdienen, müssen es aber im Umfang von 100 Prozent versteuern. Das Ziel der Initiative ist nichts als fair und volkswirtschaftlich vernünftig. Es besteht darin, dass man Kapitaleinkommen mit dem Faktor 1,5 gewichtet. Wer jährlich Millionen an Dividenden verdient, soll sein Geld anständig versteuern müssen, denn Geld arbeitet nicht, Menschen arbeiten. Mit den Mehreinnahmen könnten untere und mittlere[NB]Einkommen[NB]entlastet werden, es könnten Kitas, Spitäler, Altenheime oder der Kampf gegen die Klimakrise finanziert werden.

Wir haben während der Corona-Krise immer von Solidarität gesprochen, von gegenseitiger Hilfe und Unterstützung. Jetzt liegt es an uns als Parlament, den Worten Taten folgen zu lassen. Wir haben heute die Wahl. Wenn wir Politik nicht mehr nur für die im Lichte, sondern für alle, auch für die im Dunkeln, machen wollen, dann müssen wir heute zur "99-Prozent-Initiative" Ja sagen.

Je vous invite donc à soutenir l'initiative et le contre-projet en acceptant les minorités Wermuth et Bendahan.