Meyer Mattea · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

In der Schweiz gibt es Menschen, die jeden Tag reicher werden - nicht weil sie am Morgen früh aufstehen und arbeiten gehen, sondern weil sie derart viel Geld besitzen, dass sie von den Zinsen ihres Vermögens leben können. Rund ein Prozent der Bevölkerung hat so viel Geld, dass darauf pro Jahr 100[NB]000 Franken an Zinsen und Dividendeneinnahmen anfallen. Dann gibt es Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen, krampfen und am Ende des Monats nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Über eine halbe Million Menschen in diesem Land sind von Armut betroffen. Das ist die Realität in unserem Land.

Die Ungleichheit zwischen denen, die arbeiten, und denen, die besitzen, wird immer grösser. Das sagen nicht nur die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, es macht mittlerweile sogar dem Internationalen Währungsfonds Sorgen - wahrlich nicht eine linke Organisation. Kristalina Georgieva, die Direktorin des IWF, schreibt dazu: "An der Spitze der Einkommensverteilung können die Steuersätze erhöht werden, ohne dass das Wirtschaftswachstum darunter leidet." Deshalb schlägt der IWF auch eine höhere Steuerbelastung vor, um diese Ungleichheit zu stoppen. Er ist nicht alleine damit. In den USA gibt es eine regelrechte Bewegung von Millionären und Milliardären, die sagen: "Besteuert uns stärker, wir wollen diese Steuern bezahlen." Ja, Kollege Silberschmidt, Sie können schon kommen und sagen: Hört mal auf mit diesem Klassenkampf! Man kann auch einmal hinstehen und sagen, dass dieses viel propagierte Trickle-down-Prinzip - wenn man den Reichen gibt und es denen gutgeht, geht es allen anderen auch gut - in der Realität einfach schlichtweg nicht funktioniert.

In der letzten Zeit konnten die 300 reichsten Schweizerinnen und Schweizer Jahr für Jahr ihr Vermögen um 60 Milliarden Franken erhöhen. 60 Milliarden Franken: Das ist nahezu so viel Geld, wie der Bund Jahr für Jahr für 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ausgibt - das sind die Dimensionen, über die wir hier diskutieren.

Dieser Vermögenszuwachs bei den 300 Reichsten passiert nicht einfach so. Dahinter steckt die Arbeit von Menschen, die tagtäglich im Büro stehen; dahinter stecken Menschen, die überteuerte Mieten bezahlen und diese Vermögenszuwächse überhaupt ermöglichen. Genau hier setzt die "99-Prozent-Initiative" an, indem sie Kapitaleinkommen ab einer bestimmten Höhe stärker, zu 150 Prozent, besteuern will. Kritikerinnen und Kritiker, wir haben es heute mehrfach gehört, schimpfen diese Initiative radikal. Nein, nicht die Forderung, Kapital endlich wieder anständig zu besteuern, ist radikal - das, was eine rechte Mehrheit hier seit Jahren tut, ist radikal: Kapital zu entlasten und privilegiert zu besteuern.

Wir haben die Situation, dass Dividenden in sehr vielen Kantonen privilegiert besteuert werden; sie werden bis zu 50 Prozent privilegiert. Umgerechnet auf ein Lohneinkommen, bedeutet das: Ich verdiene zwar 70[NB]000 Franken pro Jahr, muss aber nicht auf diesen 70[NB]000 Franken Steuern bezahlen, sondern lediglich auf 35[NB]000 Franken. So eine Situation gibt es für die Menschen, die arbeiten oder in Pension sind, nirgends. Die Kehrseite der Situation, dass wir jetzt seit Jahren das Kapital entlasten, ist, dass eben auf der anderen Seite Lohn- und Renteneinkommen stärker belastet werden, nicht nur mit Steuern: Es muss immer mehr Geld für Prämien ausgegeben, immer mehr Geld für Mieten bezahlt oder immer mehr Geld z. B. für externe Kinderbetreuung aufgewendet werden. Ja, Kapital soll in Zukunft wieder stärker besteuert werden; nicht einfach so, sondern um eben Steuern auf tiefe und mittlere Löhne und Renten senken, um Krankenkassenprämien oder Kinderkrippenkosten senken zu können.

Geschätzte Kollegin Schläpfer, es liegt nicht an Ihnen, darüber zu urteilen, ob die Initiative die Einheit der Materie verletzt; dies wurde bereits überprüft, die Initiative wurde als gültig erklärt. Sie ist nicht radikal, sie ist vernünftig.

Ich bitte Sie, der Minderheit II (Wermuth) und der Minderheit[NB]I (Bendahan) zuzustimmen.