Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

L'initiative déposée par le Grand Conseil de la République et canton de Genève demande un moratoire pour l'importation, l'exploration et l'exploitation du gaz de schiste en Suisse. Cela pose un grand problème par rapport à toutes les procédures cantonales. En effet, les cantons sont responsables pour toutes les procédures qui concernent ce domaine.

Die Schiefergasexploration ist eine kantonale Angelegenheit. Die Bewilligungen werden von den Kantonen gegeben. Entsprechend wird die gesetzliche Grundlage ebenfalls in[NB]den[NB]Kantonen erlassen. Uns gegenüber wurde auch ausgeführt, dass es sehr schwierig ist, vom Bundesgesetzgeber aus ein 25-jähriges Moratorium gegen diese Technologie zu erlassen. Es gibt einzelne Kantone, die bereits Moratorien erlassen haben, andere hingegen möchten diese Technologie trotzdem irgendwie mit einer Bewilligung ermöglichen. Es war nicht klar, warum der Kanton Genf hier eine derartige Offensive gestartet hat.

Es ist auch so, dass es genügend Kriterien gibt, aufgrund derer man Projekte nicht bewilligen kann, wenn es Probleme gibt - auch in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfungen usw. Es kann aber nicht sein, dass wir als Bundesgesetzgeber einfach sagen, dass auch diejenigen Kantone, die sich in diese Technologie im wahrsten Sinn des Wortes vertiefen möchten, keine Möglichkeit dazu haben. Zudem ist es auch so, dass der Bund auf Verordnungsebene durchaus gewillt ist, einige Präzisierungen zu machen, was diese Technologie anbelangt. Es ist aber unverhältnismässig und auch ökonomisch nicht sinnvoll, wenn man jetzt ein Moratorium erlässt.

Wenn Sie die Initiative lesen, stellen Sie fest, dass es eben auch um die Importe des Gases geht, und die Gase sind ja nicht mit einem Label gekennzeichnet. Wenn man an der Grenze jedes Mal hundertprozentig nachweisen muss, dass dieses oder jenes Gas nicht aus Schiefergasproduktion stammt, ist das sehr, sehr schwierig, bzw. es kann gar nicht verwirklicht werden, weil wir keine Ursprungsbezeichnungen für das Gas haben. Deshalb hat die Kommission auch gesagt, dass die Standesinitiative gar nicht umsetzbar sei - rein das Verbot des Imports wird nicht umsetzbar sein.

Pour cette raison, le Conseil des Etats a dit non à cette initiative de la République et canton de Genève, le 3 décembre 2018. Le 26 novembre 2019, la CEATE-N a elle aussi, après en avoir délibéré, décidé, par 15 voix contre 7, de ne pas donner suite à cette initiative. Je crois que le Conseil fédéral estime qu'il serait bon de ne pas donner suite à cette initiative du canton de Genève.