Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2020-09-25

Wortprotokoll

Es geht um die Abschaffung der Überbrückungshilfe, und zwar - wie bereits gesagt worden ist - nur noch um die Frage, ob wir auf das Geschäft eintreten oder nicht. Nur ganz kurz, ich wiederhole mich bzw. beziehe mich auf meine früheren Berichterstattungen.

Die Überbrückungshilfe wurde 2003 eingeführt. Sie kann im Fall von Bedürftigkeit oder als Starthilfe für den beruflichen Wiedereinstieg von Parlamentarierinnen und Parlamentariern beantragt werden. Das ist im Parlamentsressourcengesetz geregelt. 2016 hat Frau Nationalrätin Natalie Rickli die Abschaffung gefordert und geltend gemacht, es gebe bereits genügend "normale" Sozialleistungen, zumal Ratsmitglieder das Anrecht auf Arbeitslosenversicherungsgelder haben - das sei anzuerkennen.

Die Mehrheit der SPK-N hat der parlamentarischen Initiative damals Folge gegeben. Unsere Schwesterkommission, die SPK-S, hat ihr aber nicht Folge gegeben. Die SPK-N hat dazumal festgehalten und hat im Rat nachgefragt, wie sich der Rat zu diesem Problem stelle. Mit 115 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Nationalrat der Initiative in der Frühjahrssession 2018 deutlich Folge gegeben.

Die SPK-S musste sich erneut damit befassen. Es kam zu einer Zustimmung mit 6 zu 4 Stimmen. Die Vorlage musste jedoch vorgängig überarbeitet werden. Es sollte keine komplette Abschaffung geben, sondern es sollte eine Härtefallklausel eingebaut werden.

Die SPK-N hat damit den Auftrag erhalten, eine diesbezügliche Vorlage auszuarbeiten. Das hat sie auch gemacht und hat diese 2019 zur Stellungnahme an die Verwaltungsdelegation geschickt. Es gab einige Ergänzungen. Ihre SPK-N hat die finale Vorlage mit 14 zu 7 Stimmen zuhanden des Rates verabschiedet. Hier in diesem Rat wurde die Vorlage im Dezember 2019 mit 97 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Sie ging in die Schwesterkommission des Ständerates zurück. Diese war mit der Vorlage nicht einverstanden. Sie hat mit 11 zu 2 Stimmen entschieden, nicht einmal darauf einzutreten. Im Juni 2020 hat der Ständerat mit 31 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Eintreten ebenfalls abgelehnt.

Daher ist die Vorlage nun wieder hier im Nationalrat, und wir können abschliessend entscheiden, was wir mit dieser Vorlage machen. Sie sehen, es ist eine lange Geschichte, die sich eigentlich im Kreis dreht. Die Mehrheit der[NB]Kommission[NB]empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 13 zu 11 Stimmen -, am Eintreten nicht mehr festzuhalten und diese Vorlage bachab zu schicken. Die Minderheit moniert - vielleicht auch zu Recht - die Art, wie der Ständerat mit dieser Vorlage umgeht: Wenn dem Ständerat etwas nicht passt, [PAGE 1879] wird es vom Tisch gewischt. Das zeigt sich an dieser Vorlage; auch wenn wir hier am Eintreten festhalten, wird der Ständerat mit grösster Wahrscheinlichkeit wiederum nicht eintreten. Es gilt heute also, der Sache ein vorzeitiges Ende zu setzen.

Daher empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, nicht einzutreten und die Vorlage als erledigt zu versenken.