Marti Min Li · Nationalrat · 2020-09-25

Wortprotokoll

39 Jahre nach der Einführung des Gleichstellungsartikels in der Bundesverfassung verdienen Frauen immer noch 7,7 Prozent weniger als Männer, nur weil sie Frauen sind. Das ist nicht nur ungerecht und unmotivierend für die Frauen, das zementiert auch traditionelle Rollenbilder, weil bei der Verteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Familienarbeit der Lohn eine entscheidende Rolle spielt. Die Revision des Gleichstellungsgesetzes 2018 war daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch das Gesetz ist zu wenig griffig. Denn es sind keine Sanktionen vorgesehen, wenn gegen das Gesetz verstossen wird. Wir haben in den letzten Tagen hier im Rat und auch in den Medien sehr viele Stimmen gehört, dass man sich ans Gesetz halten soll. Das gilt aber auch hier. Es ist sehr unbefriedigend, wenn bei einem Gesetzesverstoss nichts passiert, wenn ein Unternehmen, bei dem eine Lohndiskriminierung festgestellt wurde, absichtlich nichts tut, um diese Situation zu verbessern.

In der WBK des Ständerates wurden bei der Gesetzesberatung sehr viele Varianten diskutiert, wie doch Konsequenzen bei Verstössen eingeführt werden sollen. Leider hat keine dieser Vorstellungen eine Mehrheit und Eingang ins Gesetz gefunden. Meine parlamentarische Initiative fordert jetzt, dass Unternehmen, bei welchen ein Jahr nach Feststellen der Lohndiskriminierung in einer wiederholten Analyse wieder eine Diskriminierung festgestellt wird und klar ist, dass nichts dagegen unternommen wurde, mit einer Busse von bis zu 40[NB]000 Franken bestraft werden. Dies würde den Anreiz für ein entschlossenes Handeln gegen Lohndiskriminierung massiv verstärken. Diese Bussenhöhe ist nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern entspricht den Sanktionen bei einem Verstoss gegen die flankierenden Massnahmen. Ein Lohnschutz, ein gerechter Lohn, das soll auch für die Frauen gelten.

Ich bitte Sie daher, meiner parlamentarischen Initiative zu Folge zu geben.