Walliser Bruno · Nationalrat · 2020-09-25

Wortprotokoll

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 10./11.[NB]August 2020 die vom Kanton Basel-Landschaft am 15.[NB]Januar 2015 eingereichte Standesinitiative erneut behandelt. Die Standesinitiative verlangt, das Grenzwachtkorps an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 6 Stimmen, die Standesinitiative abzuschreiben. Eine Minderheit beantragt, die Standesinitiative nicht abzuschreiben und die Frist für die Erarbeitung eines Erlassentwurfes bis zur Herbstsession 2021 ein weiteres Mal zu verlängern.

Die SiK-N wollte die Aufstockung des Grenzwachtkorps bereits im Rahmen der Behandlung des Voranschlages 2019 erreichen und stellte der FK-N entsprechend den Antrag, Mittel für eine Erhöhung der Grenzwachtkorpsbestände um 44 Stellen zu bewilligen. Diese 44 Stellen waren gemäss Mehrjahreskonzept 2015 noch ausstehend. Nach Ansicht der SiK-N sollten sie durch interne, departementsübergreifende Umlagerungen geschaffen werden. In der Wintersession 2018 stimmten die beiden Räte dem Aufstockungsantrag für das Grenzwachtkorps mit überdepartementaler Kompensation beim Personalaufwand zu.

An ihrer Sitzung vom 18./19. Februar 2019 wurde die SiK-N über den Beschluss des Bundesrates informiert, dass die für die Aufstockung des Grenzwachtkorps nötigen Mittel amtsintern bei der Eidgenössischen Zollverwaltung kompensiert werden sollen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder kritisierte, dass der Bundesrat sich über den Beschluss des Parlamentes hinwegsetze, die Aufstockung des Grenzwachtkorps überdepartemental zu kompensieren. [PAGE 1888]

Vor diesem Hintergrund erachtete die SiK-N das Hauptanliegen der Standesinitiative dazumal als nicht erfüllt. Sie beantragte deshalb, die Behandlungsfrist dieser Initiative bis zum Herbst 2020 zu verlängern.

Die SiK-N hat sich im letzten August erneut mit dieser Standesinitiative zur zusätzlichen Aufstockung des Grenzwachtkorps befasst. Zuvor hat die Kommission eine Vertretung des Eidgenössischen Finanzdepartementes zum Stand der Realisierung des Transformationsprogramms Dazit angehört. Die SiK-N zeigt sich erfreut darüber, dass das Projekt Dazit und die damit zusammenhängenden Reorganisationen der Eidgenössischen Zollverwaltung erfolgreich voranschreiten. Dank der Schaffung einer gemeinsamen Grundausbildung, der Vereinfachung von Prozessen und der Digitalisierung werden die Mitarbeitenden in Zukunft flexibler eingesetzt werden können. Erste Erfahrungen in diese Richtung konnten während der Corona-Krise bereits gesammelt werden. Aufgrund der geänderten Ausgangslage beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit deshalb, die Standesinitiative abzuschreiben.

Mit der durch Dazit bewirkten personellen Flexibilisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung können heute bereits und auch in Zukunft noch vermehrt zusätzliche Mitarbeiter an der Grenze eingesetzt werden, wodurch die Forderung der Standesinitiative erfüllt ist. Eine Minderheit beantragt, die Initiative nicht abzuschreiben. Sie will damit den Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten, damit diese Stellen auch effektiv besetzt werden.

Im Namen der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission beantrage ich Ihnen, die Standesinitiative 15.301 abzuschreiben.