Imark Christian · Nationalrat · 2020-09-25

Wortprotokoll

Nach drei Jahren Debatte rund um das CO2-Gesetz fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Mehrheit ignoriert die Tatsache, dass die Schweiz den Pro-Kopf-Ausstoss bereits heute so absenkt, dass die Pariser Klimaziele bis 2030 locker erreicht werden können - dies ohne zusätzliche Gesetze, ohne Verbote und Bevormundung und ohne Umverteilung von Milliarden Franken in undefinierte Hände.

Von Beginn weg hat man es verpasst, die liberalen Grundsätze, die unser Land so stark und unsere Wirtschaft so wettbewerbsfähig gemacht haben, auch in diesem Gesetz zu berücksichtigen. Von Beginn weg bis heute ging es vielen in diesem Saal nur darum, irgendetwas zu tun, ohne dass eine Wirkung im Ziel nachweisbar wäre oder erreicht würde. Dagegen hätte man mit wenigen kleinen Änderungen eine sehr hohe Reduktionswirkung erzielen können.

Die Erfolgsrezepte der Schweiz basieren nicht auf Bevormundung und Umverteilung, sondern sie basieren auf Freiheit und Eigenverantwortung. Die Denkmäler dieses Landes wurden nicht für Menschen errichtet, die neue Regulierungen und staatliche Abgaben verfügt haben, sondern für Menschen, die für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gekämpft haben, und für Menschen, die echte Innovationen erreicht haben. Es ist auch heute so, dass Fortschritt durch Investitionen des Mittelstandes in neue Technologien und in innovative Produkte erreicht wird.

Die Kosten von 30 bis 40 Milliarden Franken, die wegen dieses Gesetzes auf die Allgemeinheit zukommen werden, sprechen für sich: 12 Rappen höhere Preise pro Liter Benzin und Diesel an der Zapfsäule, die eine Familie pro Jahr 400 Franken zusätzlich kosten können; die Verdoppelung der CO2-Steuer auf Heizöl und Gas, die eine Familie pro Jahr 800 Franken zusätzlich kosten kann; die Flugticketsteuer, die eine Familie pro Jahr 500 Franken zusätzlich kosten kann. Dazu kommen noch mehr Kosten in Form der Privatflugabgabe, durch ein Verbot von Öl- und Gasheizungen und durch zahlreiche bürokratische Hürden.

Mit falschen Glaubenssätzen wird die Gesellschaft dieses Landes dämonisiert: "Wenn du keine neue Heizung kaufst, dann geht die Welt unter! Wenn du kein Elektroauto kaufst, dann geht die Welt unter!" Nachweislich sind diese Behauptungen unwahr und für unser Land und für unsere Gesellschaft selbstzerstörerisch. Sie untergraben das Selbstwertgefühl der Menschen. Sie korrelieren mit dem Glauben, dass echte Innovationen nicht ohne staatliche Bevormundung etabliert werden könnten, was nachweislich ebenso falsch ist. Diese Falschaussagen gehen einher mit den Protagonisten dieser Politwoche, die unser direktdemokratisches Land in ihren Grundfesten angegriffen haben und Rechtsstaatlichkeit und Ordnung mit Füssen getreten haben. Die Haltung, dass die Moral über den Rechtsstaat zu stellen sei, ist verantwortlich für sehr viel Leid in der Menschheitsgeschichte.

Die SVP appelliert an alle vernünftigen, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte dieses Landes, das CO2-Gesetz abzulehnen und mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Wirkungslose Bürokratie, zwanghafte Umverteilung, Verbote und Einschränkungen sind für die Schweiz negativ. Der Sozialismus gehört nun endgültig auf den Scheiterhaufen der Geschichte.

Aus diesen Gründen hat der Parteileitungsausschuss der SVP beschlossen, das angekündigte Referendum vieler Wirtschaftsverbände gegen dieses Gesetz zu unterstützen. Wir empfehlen Ihnen bereits heute, dieses Bürokratiemonster abzulehnen.

[VS]