Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2020-09-25

Wortprotokoll

Das Grenzwachtkorps muss seine Kernaufgaben mit genügend Personal in allen Regionen wahrnehmen können. Da sind wir uns eigentlich einig. Aber wenn es dann um mehr als Lippenbekenntnisse geht, vielmehr darum, genügend Personal zu bewilligen, dann kehren wir meistens kurz vor der Ziellinie wieder um. Aufstockungen wurden schon häufig diskutiert, wurden aber, kurz bevor sie realisiert werden konnten, wieder gestrichen.

Die Standesinitiative verlangt, dass das Grenzwachtkorps an allen Standorten personell so ausgestattet wird, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann. Die Minderheit beantragt Ihnen deshalb, die Frist für die Erarbeitung eines Erlassentwurfes bis zur Herbstsession 2021 zu verlängern. Weshalb machen wir das?

Es wurden zwar 35 Stellen neu geschaffen. Diese wurden aber vor allem auch infolge der technischen Veränderungen, die durch Schengen/Dublin ausgelöst wurden, notwendig. Entscheidend ist aber, dass neue Stellen zur Verfügung gestellt werden, die für die bisherigen Kernaufgaben des Grenzwachtkorps eingesetzt werden können, nämlich zur Unterstützung der Polizeiorgane bei der Bekämpfung des Kriminaltourismus und der illegalen Migration. Die regionale Schwerpunktsetzung des Grenzwachtkorps darf nicht so erfolgen, dass einzelne Regionen zulasten der anderen langfristig benachteiligt werden. Bei der Zuteilung der Ressourcen ist es explizit auch wichtig, die geografischen Gegebenheiten der betreffenden Regionen - die Erschliessung für den motorisierten Verkehr, die Länge der grünen Grenze ohne natürliche Hindernisse wie Flüsse, Seen oder Gebirge - massgeblich zu berücksichtigen.

Damit der Druck aufrechterhalten wird, dass eben diese Stellen in der Fläche in den Regionen auch wirklich geschaffen werden, bitte ich Sie im Namen der Minderheit, die Initiative nicht abzuschreiben.