Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Nach diesem feurigen Votum meines Kollegen Dupraz kann ich es ganz kurz machen. Wesentlich ist, dass wir zwei verschiedene Konzepte haben: Wir haben das Konzept des Bundesrates und der Mehrheit, wonach die NAI nicht im EMG geregelt werden, sondern im Förderabgabegesetz, und wir haben das Gegenkonzept gemäss Antrag der Minderheit Baumberger und den daraus weiterentwickelten Anträgen, wonach die NAI-Entschädigung im EMG festgelegt werden soll.

Die Argumente wurden beim Antrag der Minderheit Baumberger genannt; diese Argumente haben auch für die Anträge Imhof und Christen Gültigkeit: Diese Lösungen werden sehr viel Geld kosten. Wir haben ja keine Garantie dafür, dass die Kredite auch fristgerecht zurückbezahlt werden können. Die hohen Summen, die aufzubringen sind, laufen auch dem Sanierungsziel bezüglich der Bundesfinanzen zuwider.

Beim Minderheitsantrag Baumberger und beim Antrag Imhof haben wir die Problematik, dass auch die Atomkraftwerke einbezogen sind. Es ist bereits angekündigt worden, dass das ein Casus Belli für die AKW-Gegner sein werde. Wenn [PAGE 345] wir diesem Antrag zustimmten, wäre die Referendumsgefahr offenkundig.

Der Antrag Christen mag gegenüber dem Antrag der Minderheit Baumberger und dem Antrag Imhof den Vorteil haben, dass er die Atomkraft ausnimmt. Aber insgesamt sind die Argumente die gleichen. Das gilt im Übrigen auch in Bezug auf die hohe Belastung für die Bundesfinanzen. Insofern habe ich keine überzeugenden Argumente gehört, weshalb von der Meinung der Mehrheit der Kommission abzurücken sei.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass für den Fall, dass Sie dem Konzept Baumberger/Imhof/Christen zustimmten, die Ausgabenbremse zum Tragen kommen würde.