Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Die Haltung des Bundesrates zur Initiative kennen Sie; sie hat sich nicht verändert. Der Bundesrat ist nach der Arbeit Ihrer Kommission dann einen Moment lang versucht gewesen, diesem Kompromiss zuzustimmen. Er hat sich darüber unterhalten, obwohl er wusste, dass die eigentlichen Detailschwierigkeiten durch ihn selber zu regeln wären. Sie haben vorher recht blumig und fantasievoll solche Detailschwierigkeiten genannt. Das Argument, warum wir beinahe zugestimmt hätten, war der in Aussicht gestellte Rückzug der Initiative und die Tatsache, dass wir uns so vor einer Abstimmung hätten verschonen können. Indes wurde dann geltend gemacht, auch ein einziger Sonntag sei dermassen umstritten, dass keineswegs ausgeschlossen sei, dass die Automobilverbände dagegen das Referendum ergreifen würden. Dann hätten wir trotzdem eine Volksabstimmung. Das war der Grund dafür, dass der Bundesrat bei seiner ursprünglichen Meinung geblieben ist.