Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und Nichteintreten zu beschliessen.

Die Kommissionssprecher haben die Argumente eigentlich schon aufgelistet, warum wir zu diesem Gesetz Nein sagen sollten. Natürlich hat der Bundesrat bzw. der Staat Betriebe geschlossen. Sie konnten keinen Ertrag mehr erwirtschaften. Damit hat der Staat massiv in das Privateigentum und in die Wirtschaftsfreiheit eingegriffen - massiv. Viele Betriebe stehen auch jetzt angesichts der neuen Massnahmen vor der Existenzfrage. Die Existenzen sind bedroht - auch das ist unbestritten. Die Frage ist jetzt, wie wir mit dieser Situation umgehen. Wollen wir diesen Betrieben helfen, indem der Bund für diese Ertragseinbussen Entschädigung leistet? Oder wollen wir noch mehr als der Bundesrat in das Privateigentum und in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen? Welche Massnahmen sind jetzt zielorientierter und zweckmässiger?

Wenn wir dieses Gesetz unterstützen würden, hätten Vermieter weniger Einnahmen. Vermieter haben aber auch Kosten, die entsprechend bezahlt werden müssen. Jetzt stellt sich die Frage: Wollen wir eine Kettenreaktion auslösen, indem wir den Vermietern einfach nicht mehr den ganzen Ertrag geben? Damit können die Vermieter dann ihre Lieferanten auch nicht mehr bezahlen. Das löst eine Kettenreaktion aus. Dieses Risiko dürfen wir als Parlament nicht eingehen. Dieses Experiment, eine solche Kettenreaktion auszulösen, dürfen wir nicht wagen.

Was sind die Lösungen? Der Bundesrat hat bereits Lösungsmassnahmen getroffen, und wir haben sie beschlossen: Kurzarbeit, EO-Entschädigungen für Selbstständigerwerbende und Darlehen. Die Darlehen sind bzw. waren eben genau für die fixen Kosten vorgesehen - und Mieten sind entsprechend fixe Kosten. Für den Grossteil all dieser Betriebe sind aber die Personalkosten der grössere Teil. Dafür haben wir Kurzarbeit und EO-Entschädigungen. Sowohl der Bundesrat wie auch wir als Parlament haben hier bereits Lösungen beschlossen. Jetzt stellt sich die Frage: Reichen diese Lösungen aus? Mit den neuen Massnahmen wird es wahrscheinlich so sein, dass diese Lösungen nicht ausreichen werden. Deshalb müssen wir im Parlament überlegen: Wie geht es weiter? Wie lange dauert es noch? Wie sehen mögliche Lösungen aus?

Eine mögliche Lösung ist, dass wir bei der Diskussion über die Ertragseinbussen ansetzen und diese Einbussen vom Bund her entschädigen. Es ist gleich wie in der Privatwirtschaft: Wenn ich jemandem etwas verbiete, wenn ich jemandem einen Schaden zufüge, hafte ich als Privater und muss den anderen entsprechend entschädigen.

Ich denke, dieser Weg ist zielorientierter und zweckmässiger, gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation. Wir müssen das genauer anschauen. Es betrifft nicht nur die in Artikel 2, "Geltungsbereich", aufgelisteten Betriebe. Es gibt auch noch andere Branchen, die betroffen sind und von den neusten Massnahmen betroffen sein werden. Deshalb müssen wir das im Gesamtrahmen sehen. Deshalb müssen wir die aktuellen Lösungen - Darlehen, Kurzarbeit - überdenken. Wir müssen prüfen, ob sie ausreichen, und wir müssen für die Zukunft neue Lösungen suchen.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, hier Nichteintreten zu beschliessen und der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zu folgen.