preparatory:AB 271297

Wortprotokoll

Ob dieser Vorschlag vernünftig ist oder nicht, habe ich Ihnen aufgezeigt: Er ist nicht vernünftig. Ich bin auch Mitglied der Finanzkommission. Aber gehen wir jetzt zur Ausgangslage: Wir, das Parlament, haben nicht insistiert. Der Bundesrat hat, übrigens obwohl andere Anträge auf dem Tisch lagen, Betriebe geschlossen. Jetzt müssen wir als Bund für diese Folgen entsprechend einstehen. Ob ich jetzt Mitglied der Finanzkommission oder der Kommission für Rechtsfragen bin: Wenn jemand etwas verursacht, hat er den Schaden zu tragen. So soll es auch auf Bundesebene sein. Wenn ich Ihnen als Privater einen Schaden zufüge, muss ich den Schaden auch bezahlen. Das ist meine Haltung. Aber es wird noch Diskussionen geben. Es kann aber nicht sein, dass mit dieser Lösung wieder der Private bezahlen muss und wir damit eine Kettenreaktion auslösen.