Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Ich spreche für die EVP und die BDP. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Vermieter eines Gastrobetriebes und in der Gastrobranche tätig.

Lassen wir uns von den Nebelpetarden der Immobilienlobby nicht beirren. Sie will uns glauben machen, das Covid-19-Geschäftsmietegesetz verletze die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ich bin kein Rechtsprofessor. Jedoch vermag ich zwischen unabhängigen und abhängigen Rechtsgelehrten zu unterscheiden. Herr Dr. Karlen, Vorstandsmitglied des HEV Zürich, der zur Anhörung in die Kommission eingeladen war, ist aus unserer Sicht kein unabhängiger Rechtsgelehrter. Das Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann der Universität Zürich liefert eine unabhängige Einschätzung. Professor Uhlmann erkennt keinen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie sowie keine unzulässige Rückwirkung, da das Zivilrecht Raum für solche Eingriffe in Verträge lässt. Die von der Immobilienlobby gestreuten Bedenken sind haltlos.

Der vorliegende Gesetzentwurf klärt eine offene Frage des Zivilrechts. Damit sorgt der Gesetzgeber für Rechtssicherheit. Das ist die Aufgabe des Parlamentes. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Andernfalls lassen wir das Gewerbe und im Speziellen die Gastro- und Hotelbetriebe heute wie eine heisse Kartoffel fallen. Viele tausend Betriebe schauen im Hier und Jetzt nach Bern. Der Verrat an ihnen wäre beispiellos, zumal das Parlament Anfang Juni die Hoffnung selber geschürt hat. Eine 180-Grad-Wende ist ganz klar kontraproduktiv. In der aktuellen Lage ist die Verzweiflung unter den Gewerbetreibenden gross. Helfen wir ihnen doch und berauben wir sie nicht jeglicher Hoffnung. Unsere Meinung ist klar: Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz beinhaltet aus unserer Sicht keine Überraschungen, die ein Nichteintreten rechtfertigen würden.

Eine neue Umfrage von Gastrosuisse zeigt klar auf, dass die Miete für die meisten Betriebe ein grosses Problem darstellt und dass die Vermieter in zwei von fünf Fällen das Gespräch verweigerten. In zwei von drei Fällen führte die Kontaktaufnahme zu keiner oder keiner adäquaten Lösung. Das Gastgewerbe hat am Dienstag angekündigt, dass 100[NB]000 Jobs auf dem Spiel stehen. Bereits im ersten halben Jahr sind 33[NB]000 Stellen verloren gegangen. Dabei hat die Konkurswelle noch nicht einmal eingesetzt.

In diesem Sinn bitte ich Sie um Eintreten auf den vorliegenden Gesetzentwurf. Sie helfen so, unsere KMU und im Speziellen die Gastro- und Hotelbetriebe zu stärken.