de Courten Thomas · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen im Namen der SVP-Fraktion empfehlen, auf diese Vorlage einzutreten, wie wir das ja bereits beim ersten Teil gemacht haben. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir ein Kostenproblem im Gesundheitswesen haben, das durch die Krise jetzt noch entsprechend verstärkt worden ist. Dieses muss durch verschiedenste Massnahmen bekämpft werden. Ich gebe Ihnen meine Interessenbindung zu diesem Geschäft bekannt: Ich bin Präsident von Intergenerika und damit auch zentral in diesem Geschäft drin.

Wir haben in der Kommission versucht, hier eine Lösung zu finden. Das Paket 1 umfasst verschiedene Punkte, die wir in diesem Parlament aufgeteilt haben. Wir haben einerseits gedacht, ein Teil dieses Pakets sei dringender, und andererseits haben wir gedacht, ein Teil dieses Pakets sei einfacher durch das Parlament zu bringen. Den zweiten Teil - den schwereren Teil - haben wir uns für den Herbst aufgespart. Im ersten Teil waren die Rechnungskopie für die Versicherten, die Tariforganisation, die Pauschalen im ambulanten Bereich und der Experimentierartikel enthalten. Sie können der Debatte, die wir jetzt auch mit dem Ständerat führen, entnehmen, dass diese Punkte nicht so unbestritten waren, wie sie ursprünglich beurteilt wurden. Entsprechend ist der zweite Teil, den wir heute behandeln - die Kostensteuerung der Tarifpartner, das Beschwerderecht der Versicherer und das Referenzpreissystem -, noch einmal umstrittener und schwieriger. Entsprechend hat sich auch die Kommission intensiv mit diesen Punkten befasst.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass sich bereits ein Massnahmenpaket 2 in der Vernehmlassung befindet, das noch viel grössere Brocken umfassen wird. Dort geht es dann um die Zielvorgabe oder um das Globalbudget, je nachdem, wie man das benennt. Es geht um die obligatorische Erstberatungsstelle bzw. den Managed-Care-Ansatz, den wir dort auch wieder drin haben. Wir behandeln darin ferner die Preismodelle für neue Medikamente und auch die Überprüfung der WZW-Kriterien, insbesondere bei Analysen, Mitteln und Gegenständen.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Kostendämpfungsmassnahmen, die angestrebt werden, wenn sie entsprechend breit aufgestellt und die Lasten aus dieser Kostendämpfung auch einigermassen austariert ausgestaltet werden. Uns ist wichtig, dass wir die staatlichen Regulierungen der Verwaltung auf das notwendige Mass beschränken, und zwar auf all das, was nicht subsidiär durch die Tariforganisation, also durch die Versicherer, die Leistungserbringer und die entsprechenden Akteure im Gesundheitswesen, selbst geregelt werden kann. Wir achten nach wie vor darauf, dass wir ein liberales und marktwirtschaftlich orientiertes System im Gesundheitswesen haben, das sich, auch wenn nicht alles marktwirtschaftlich geregelt werden kann, hier doch an diesen Punkten orientiert.

Die Tarifpartnerschaft ist uns sehr wichtig. Wir möchten auch dort erreichen, dass wir die Verhandlungsstärke, die Verhandlungsautonomie der Partner entsprechend hochhalten und vor allem auch ein Gleichgewicht bei der ganzen Verhandlungsmacht herstellen.

Schliesslich sind uns die WZW-Kriterien, ein zentraler Punkt der OKP, nach wie vor wichtig, wobei wir weiterhin der Meinung sind, dass diese Punkte nicht ausreichend umgesetzt werden. Das werden wir heute nochmals diskutieren. Wir müssen auch darauf achten - das ist jetzt eben auch eine Folge der Covid-19-Krise -, dass wir die Versorgungssicherheit in unserem Land entsprechend sicherstellen und den Markt, den wir befürworten, nicht durch zusätzliche Massnahmen kaputt machen.

In diesem Sinn hat die Kommission sich über dieses Massnahmenpaket 1b gebeugt. Sie hat die verschiedenen Punkte intensiv diskutiert, auch unter Berücksichtigung und Einbezug der zusätzlichen Argumentationen, Gründe und Erklärungen der Verwaltung. Sie hat ein Lösungspaket erarbeitet, das für die Mehrheit der Kommission ein nachweislich kostendämpfendes Wirkungspotenzial hat; wir reden hier alleine im Preisgestaltungsbereich der Generika von rund 270 Millionen Franken. Wir haben ein System gefunden, das den Markt weiterhin spielen lässt, ein System, das von einer breiten Allianz im Gesundheitsbereich mitgetragen wird. Es sind die Pharmaindustrie, die Spitalapotheker, die privaten Apotheker, die Pharmalogistik, die Ärzte dabei, und es sind auch die Versicherer dabei. Diese breite Allianz hat geholfen, diesen Kompromiss in der Kommission mitzutragen.

Ich bitte Sie, auf diese einzelnen Punkte auch in der Detailberatung einzugehen. In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, auf die Vorlage einzutreten.