Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Mit dem neuen Artikel 1a will der Nationalrat einen Zweckartikel einführen. In den Buchstaben a bis c werden die Ziele der IV formuliert, d. h. Eingliederung vor Rente, Sicherung des Existenzbedarfes und Ermöglichung einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung. Ein Zweckartikel sei programmatisch und habe keine materiellen Auswirkungen - so der Nationalrat.

Trotzdem hat Ihre Kommission beschlossen, es sei besser, auf einen Zweckartikel zu verzichten. Die wesentlichen Aussagen sind bereits in der Verfassung verankert, und auf eine Wiederholung im Gesetz kann deshalb verzichtet werden.

Die Kommission empfiehlt Ihnen die Streichung dieses Artikels.