Glarner Andreas · Nationalrat · 2020-10-29
Glarner Andreas · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-10-29
Wortprotokoll
Ja, es gibt Mobbing. Ja, es gibt Cybermobbing. Und ja, zum Teil mit erschreckenden Folgen. Dieses Anliegen der Sensibilisierung von Jugendlichen soll und muss aber über das Elternhaus und, wenn nötig, zusätzlich über die Schule erfolgen. Im vertrauten Gespräch zwischen Eltern und Kindern, im vertrauten Umfeld einer gut funktionierenden Schule, im Vertrauensverhältnis zwischen Lehrperson und Schüler wird dies am richtigen Ort und zur richtigen Zeit angebracht und vermittelt. Was die Motionärin nun aber fordert, ist einmal mehr, dass Vater Staat alles richten soll. Da braucht es Väterchen Staat aber gar nicht - und schon gar keine nutzlosen Präventionskampagnen. Lassen Sie es sich hier und jetzt wieder einmal in Erinnerung rufen: Der Staat soll, der Staat kann, ja, der Staat darf nicht alles richten. Es gibt eine Eigenverantwortung für Leute, die Kinder in die Welt setzen. Sie können ihre Kinder nicht vor allem bewahren. Oder soll bald eine nationale Präventionskampagne zum Thema "Herdplatten können heiss sein" oder zum Thema "Mit Velos kann man umfallen" starten? Wo überall soll sich der Staat denn noch einmischen?
Wenn wir hier zustimmen, werden wieder ein paar Dutzend Arbeitsplätze für die Sozial- und Präventionsbranche herausschauen - und entsprechende Kosten. Natürlich nimmt der Bundesrat das Anliegen entgegen. Natürlich sagt er, das Ganze liesse sich mit den vorhandenen Ressourcen erledigen. Aber nur, bis Sie hier zugestimmt haben, und dann werden Sie bald in einem Voranschlag schöne neue Stellen und Kosten finden, mit dem Hinweis auf die Erfüllung der Motion Feri Yvonne 20.3687.
Es ist übrigens interessant, wie die Linken hier über die Staatsverschuldung denken. Offensichtlich werden auf der linken Ratsseite mehrheitlich Kochbücher konsultiert. Anders kann ich mir es nicht erklären, denn dort steht ja auf jeder Seite: "Man nehme". Hören wir auf, und hören wir speziell jetzt auf, dem Staat immer neue Aufgaben aufzubürden. Regeln wir solche Fragen dort, wo sie am besten geregelt werden: im familiären Umfeld und, wenn nötig, in der Schule.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der SVP-Fraktion die Ablehnung dieser Motion.