Sauter Regine · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, dass die Kosten für die Alterspflege in Anbetracht der demografischen Lage weiterhin markant steigen werden, denn mit zunehmendem Alter steigt auch die Pflegebedürftigkeit. Ein beträchtlicher Teil dieser Kosten wird heute kollektiv finanziert. Im Jahr 2014 beispielsweise wurden 55 Prozent der Ausgaben für die Alterspflege, inklusive Betreuung und Hotellerie, kollektiv über Beiträge der Krankenkassen oder mit Steuermitteln finanziert. Dabei spielen die Ergänzungsleistungen eine sehr wichtige Rolle. Sie werden immer mehr zu einer Pflegeversicherung, insbesondere belasten sie immer mehr die Haushalte der Kantone und Gemeinden. Sie sehen das an den jährlich steigenden Ausgaben.

Für die kollektive Finanzierung müssen im heutigen System primär jüngere Generationen aufkommen, da letztlich sowohl bei den Krankenkassenprämien als auch bei den Steuermitteln eine Querfinanzierung von Jung zu Alt stattfindet. Es ist deshalb höchste Zeit, ein neues Finanzierungsmodell zu finden, das dafür sorgt, dass sich eigenverantwortliches Sparen für das Alter wieder lohnt, und das gleichzeitig eben auch jüngere Generationen entlastet.

Mit unserer Motion schlagen wir Ihnen ein solches Modell vor. Auf einem freiwilligen, steuerbefreiten und vererbbaren Pflegekonto sollen Mittel angespart werden können, die im Pflegefall für alle Leistungen wie Spitex, Tagesstrukturen oder Pflegeheime einsetzbar wären. Die Vorteile eines solchen Pflegesparkontos wären zahlreich. Unter anderem würde das Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen gebremst. [PAGE 2028] Zudem führt die Finanzierung über ein Pflegesparkonto zu einer Entlastung der Krankenkassenprämien. Mit der möglichen Finanzierung aller Pflegeleistungen über das Pflegesparkonto wird zudem die Wahlfreiheit der Pflegebedürftigen gestärkt; das Geld folgt dem Betroffenen und nicht umgekehrt. Darüber hinaus wird der Wettbewerb zwischen den Einrichtungen gefördert. So werden die Leistungserbringer angespornt, ihre Leistungen zu verbessern und günstigere Angebote bereitzustellen. Durch die Möglichkeit des Vererbens wird auch die Unterstützung der pflegenden Angehörigen honoriert. Sie sehen: also zahlreiche Vorteile der Motion.

In diesem Sinn bitten wir Sie, die Motion der FDP-Liberalen Fraktion zu unterstützen.