Humbel Ruth · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Mit meiner Motion 18.4210 verlange ich, dass Lernsysteme in Spitälern zur Vermeidung von Fehlern geschützt werden und dass der Bundesrat beauftragt wird, einen gesetzlichen Vertraulichkeitsschutz für Bericht- und Lernsysteme in Spitälern wie Cirs-Systeme, Peer Reviews, Qualitätszirkel usw. zu schaffen. Der Bundesrat bestätigt die Notwendigkeit und dass Fehlermeldesysteme dem präventiven Schutz der Patientinnen und Patienten vor schädlichen Ereignissen dienen. Die Problematik liegt aber darin, dass der Vertraulichkeitsschutz nicht mehr gewährleistet ist. Ausgelöst wurde diese Unsicherheit durch einen Bundesgerichtsentscheid, der in der Stellungnahme des Bundesrates auch zitiert wird. Wenn die Lernsysteme offengelegt werden müssen, führt das dazu, dass eine Zurückhaltung besteht, Fehler zu melden.

Der Bundesrat anerkennt die Verunsicherungen, die vom Bundesgerichtsentscheid ausgelöst worden sind. Er hat anscheinend ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bis im Herbst 2019 erwartet wurde. Ich gehe davon aus, dass dieses Gutachten vorliegt; ich kenne es nicht. Nichtsdestotrotz müssen wir eine gesetzliche Grundlage haben, denn bei Mitarbeitenden in den Spitälern wie auch bei der Stiftung Patientensicherheit ist die Verunsicherung gross. Experten aus Spitälern und der Stiftung Patientensicherheit gehen auch von einem defensiveren Meldeverhalten in den Cirs-Systemen aus. Die Unsicherheit führt dazu, dass nur noch bei unkritischen Fällen mit geringem Lernpotenzial Meldungen gemacht werden.

Es geht nicht darum, Fehler, die Patienten beeinträchtigen, zu vertuschen - ganz und gar nicht. Diese Ereignisse werden in den Patientenakten festgehalten. Es geht um ein internes Meldesystem, und es geht darum, dass die Mitarbeitenden das Vertrauen haben können, Fehler zu melden, damit daraus gelernt werden kann. Dabei muss ein Vertraulichkeitsschutz gewährt werden.

Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen, damit die gesetzliche Grundlage präzisiert wird und die Mitarbeitenden in Spitälern und anderen Gesundheitsinstitutionen geschützt werden.