Matter Thomas · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Eintreten auf die Vorlage ist für die SVP-Fraktion unbestritten. Das Finanzdepartement hat mit den Banken und der Nationalbank bei Beginn der Covid-19-Krise die Lage richtig analysiert und eine überzeugende Antwort auf die entscheidende Frage gefunden: Wie können wir angesichts des staatlich verordneten Lockdowns für kleine und mittlere Unternehmen möglichst unbürokratisch und rasch die notwendige Liquidität bereitstellen, um Engpässe zu überbrücken? Ohne diese Solidarbürgschaft des Bundes hätten die Banken in dermassen kurzer Zeit kaum eine solche Liquidität sicherstellen können.

Bei dieser Gesetzesvorlage geht es darum, die Solidarbürgschaft innert der vorgeschriebenen Frist von der früheren Notverordnung ins ordentliche Recht zu überführen. Die Solidarbürgschaftsverordnung war bekanntlich bis zum 25. September befristet. Die eigentliche Kreditvergabe endete am 31. Juli 2020. Weil die Rückzahlung der Kredite aber noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird, ist dieses Bundesgesetz für die Abwicklung der Kredite und Bürgschaften notwendig.

Die SVP-Fraktion anerkennt, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Rechte und Pflichten der anerkannten Bürgschaftsorganisationen sinnvoll regelt. Gut geregelt sind auch die wichtigen Aspekte, die während der Laufzeit der Kredite und Bürgschaften auftreten können. Auch den wichtigen Aspekten der Missbrauchsbekämpfung und der Behandlung allfälliger Härtefälle wird Rechnung getragen. Schliesslich werden im Entwurf auch unsere parlamentarischen Forderungen - sowohl die mehr wie auch die weniger sinnvollen - aufgenommen.

Zu unseren einzelnen Minderheitsanträgen werden wir separat in der Detailberatung Stellung nehmen. So viel vorweg: Die SVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 2 Absatz 2 die Minderheit Aeschi Thomas. Ebenso unterstützt sie die Minderheiten Matter Thomas.

Sollte der Antrag unserer Minderheit II bei Artikel 3 Absatz 3 abgelehnt werden, unterstützen wir die Minderheit I (Walti Beat). Bei den übrigen Minderheiten ersuchen wir Sie darum, die Mehrheit zu unterstützen. Da Eintreten allerseits unbestritten ist, möchte ich bei dieser Eintretensdebatte nicht weiter in die Details gehen, um diese Sondersession nicht unnötig zu verlängern.