Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Die Marktöffnung ist, wie bereits mehrfach gesagt wurde, voll im Gang. Die Grosskundinnen und Grosskunden sichern sich durch privilegierte Abnahmebedingungen günstige Konditionen und profitieren von der Liberalisierung. Mit dem Beschluss bei Artikel 25 haben Sie nun festgelegt, dass die kleinen Verbraucherinnen und Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen weiterhin gefangen bleiben; sie bezahlen während sechs Jahren die verfehlten Investitionen der Vergangenheit; es geht vor allem um die Fehlinvestitionen in die Atomkraftwerke.

Aus diesem Grund wäre ich auch für eine rasche und gleichzeitige Öffnung gewesen. Es ist nun nicht abzusehen, wie lange die parlamentarische Beratung zum EMG dauert. Mit der Differenzbereinigung kann sie sicherlich noch bis zum nächsten Sommer dauern. Mit jeder Verzögerung verschlechtern sich aber die Bedingungen für die kleinen Verbraucher und die KMU. Deshalb muss sichergestellt werden, dass eine Verzögerung in der parlamentarischen Beratung die Marktzutrittsbedingungen der kleinen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zusätzlich erschwert.

Ich ersuche Sie deshalb mit einem Zusatzantrag, festzuhalten, dass der Fristenlauf gemäss Artikel 25 auf jeden Fall bereits am 1. Januar 2001 zu laufen beginnt.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und damit weitere Verzögerungen in der Gesetzesberatung zulasten der kleinen Verbraucherinnen und Verbraucher und der KMU zu verhindern.