preparatory:AB 271507

Wortprotokoll

Grundsätzlich haben Sie mit diesem Covid-19-Gesetz und dem Artikel zu den Härtefallmassnahmen für Unternehmen entschieden, dass die Kantone die Beurteilung vornehmen und dann dem Bund Antrag stellen. Der Bund beteiligt sich dann zur Hälfte. Es ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, aber es müsste wirklich ein Härtefall sein. Ich glaube einfach, dass wir uns vom Massengeschäft verabschieden müssen. Wir haben nicht die Mittel, um für sämtliche Unternehmen irgendwelche Beiträge zu sprechen. Stellen Sie sich vor, wir würden mit A-Fonds-perdu-Beiträgen beginnen! Diese Türe bringen Sie nicht mehr zu! Daher sind die Kantone mit in der Verantwortung. Die Kantone müssen sich an dieser Finanzierung beteiligen.

Ich würde es nicht ausschliessen, aber wahrscheinlich stehen Geschäftsmieten nicht im Vordergrund, sondern sind eher die Ausnahme. Sie haben in diesem Gesetzesartikel auch gesagt, welche Branchen insbesondere zu unterstützen sind. Geschäftsmieten kommen dort nicht ausdrücklich vor. Es ist nicht ausgeschlossen, aber machen Sie sich nicht zu grosse Hoffnungen. Wir werden auch bei den Härtefällen am Schluss ganz viele offene Fragen haben.