Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Zur Minderheit Aeschi Thomas: Diese Formulierung soll eine Präzisierung des Begriffes der Ausschüttung bedeuten, um das berechtigte Anliegen besser zum Ausdruck zu bringen, dass keine Liquidität effektiv abfliesst. Das wollen wir ja auch nicht. Mit dem Antrag der Minderheit kann die Dividende beschlossen werden, sofern es der Ertrag zulässt. Die Dividende darf einfach nicht ausbezahlt werden, solange der Kredit nicht zurückbezahlt ist. Es kann eben schon Fälle in einer Unternehmung geben, in denen die Aktionäre Dividenden wollen und auf die Auszahlung verzichten. Die Dividende steht ihnen jedoch zu. In solchen Fällen würde dies Rechtssicherheit geben. Die FDP-Liberale Fraktion folgt hier mehrheitlich der Minderheit.

Zur Minderheit Ryser, die jetzt zugunsten des Einzelantrages Ryser zurückgezogen wurde: Wir sind grundsätzlich nicht dagegen, den in der Vorlage erkennbaren Amortisationsdruck hoch zu halten. Man spricht nun im Einzelantrag von nicht vertraglich gesicherten Lohnbestandteilen für die Geschäftsleitung usw.; trotz dieser Änderung gegenüber dem Antrag der Minderheit suggeriert man damit eine steile, vielfältige Hierarchie, obwohl wir wissen, dass es bei den Bezügern dieser Kredite mehrheitlich um KMU mit kleinen Belegschaften geht. Natürlich empfinden auch wir - zumindest ich persönlich - es als unsensibel, was in der Swiss wieder passiert ist. Es ist aber von mir aus gesehen nicht ganz vergleichbar, weil wir hier eben mehrheitlich von KMU sprechen und vom Solidarbürgschaftsgesetz. Deshalb sind wir der Meinung, dass eben auch in KMU, zum Beispiel mit einem Verkaufsleiter, der gleichzeitig Mitglied der Geschäftsleitung ist, Anreize durch variable Lohnanteile geschaffen werden können sollen. Man greift hier sonst trotz allem in ein Arbeitsverhältnis und somit in eine operative Regelung eines privaten Unternehmens ein. Ausserdem handelt es sich hier um eine Änderung der Spielregeln gegenüber der bisherigen Solidarbürgschaftsverordnung, und das wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir den Einzelantrag ab.