Müller Leo · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Wir befinden uns bei Artikel 3 und haben über zwei Minderheitsanträge zu entscheiden. Die Minderheit I (Walti Beat) will zurück zur Version des Bundesrates: je 5 Jahre Geltungsdauer des Kredites und der Solidarbürgschaft. Die Mehrheit der Kommission, Sie haben es bei den Begründungen der Minderheiten gehört, ist der Meinung, dass diese 5 Jahre zu kurz sind, vor allem jetzt auch in Hinblick auf die neue Welle, die da anrollt. Sie beantragt, dass man diese Frist auf 8 Jahre erstreckt. Dieser Entscheid wurde mit 13 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen gefällt.

Der Antrag der Minderheit II (Matter Thomas) wurde in der Kommission mit 10 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Die Kommission war mehrheitlich der Meinung, dass man diese Fristen bei der gleichen Dauer belassen und dass man bei den Härtefällen bei der Version des Bundesrates bleiben soll - die Kredite sollen auf eine Maximaldauer von 10 Jahren ausgedehnt werden können, wenn das nötig ist, und nicht auf 7,5 Jahre reduziert werden. Das ist die Sicht der Kommission.

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