AB 271568

Wortprotokoll

Diese Oberaufsicht über die Swisscom nehmen eigentlich Sie wahr. Wir machen ja eine Eignerstrategie für die Swisscom, die Sie dann entsprechend genehmigen; die Erfüllung dieser Vorgaben wird durch Sie und durch den Bundesrat überprüft. Das ist eigentlich der Service public, der hier gemacht wird. Das ist ein politischer Auftrag, der politisch überprüft wird.

Die andere Frage ist die der Finanzkontrolle. In Bezug auf die Finanzkontrolle kann sich, darf sich der Bund unserer Meinung nach nicht Vorteile gegenüber den Minderheitsaktionären verschaffen. Wer aber als Minderheitsaktionär eine Aktie von Swisscom kauft, der kennt den Grundauftrag der Swisscom und akzeptiert diesen damit. Die Eignerstrategie, die wir vierjährlich überarbeiten und die Sie dann auch in den Finanzkommissionen und Geschäftsprüfungskommissionen überprüfen, gibt uns oder dem Parlament die Möglichkeit, diesen politischen Auftrag zu überprüfen.