Müller Leo · Nationalrat · 2020-10-30
Müller Leo · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-10-30
Wortprotokoll
Bei Artikel 4 Absatz 2 geht es um die Frage der Zinsgestaltung. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass der Zins ab März 2021 angepasst werden soll. Der Bundesrat würde diese Festsetzung dann beschliessen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Zinsgestaltung während der ganzen Dauer der Kredite einheitlich sein soll, so, wie das zu Beginn festgelegt wurde, auch um eine entsprechende Rechtssicherheit zu schaffen.
Ich weise noch darauf hin: Es gibt unterschiedliche Zinssätze. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a sind die sogenannten Kleinkredite - also die Kredite bis maximal 500[NB]000 Franken - aufgeführt. Dort hat der Bundesrat zu Beginn einen Null-Prozent-Zinssatz festgelegt, gemäss der Mehrheit soll dieser für die gesamte Dauer von 8 Jahren gelten. Bei Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b geht es um die Kredite von über 500[NB]000 Franken. Dort hat der Bundesrat in seiner Notverordnung festgelegt, dass der Zinssatz 0,5 Prozent beträgt. Die Mehrheit der Kommission will jetzt, dass diese 0,5 Prozent während der ganzen Dauer dieser Kredite gelten. Das Abstimmungsresultat hierzu war auch 13 zu 12 Stimmen.
Zum Einzelantrag Fischer Roland: Dieser Einzelantrag lag in der Kommission auch vor. Die Kommission hat darüber diskutiert. Wenn Sie beschliessen sollten, den Zinssatz anzupassen, stellt sich ja die Frage, wie dieser Anpassungsmechanismus ausgestaltet sein soll. Was der Bundesrat beantragt, ist eher eine politische Festlegung: Der Mechanismus ist zwar definiert, aber der Bundesrat kann darüber entscheiden. Das Parlament kann natürlich versuchen, Einfluss zu nehmen, damit der Bundesrat so oder anders entscheidet. Beim Einzelantrag Fischer Roland gibt es einen fixen Anpassungsmechanismus, der jetzt festgelegt und dann gelten würde. Hier gibt es keinen Spielraum für politische Abwägungen.
Da dieser Antrag vorlag, hat die Kommission auch darüber beraten und befunden. Sie hat den Antrag, der hier als Einzelantrag Fischer Roland eingereicht wurde, mit 14 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.