Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Als wir über die Öffnungsgeschwindigkeit diskutierten, habe ich Ihnen gesagt, dass der Bundesrat zunächst neun Jahre vorgeschlagen hat. Er ist aber unter anderem auch deswegen auf sechs Jahre gekommen, weil er die Dauer der parlamentarischen Beratung mit in Betracht zieht. Bei diesen sechs Jahren sind wir schon davon ausgegangen, dass das Gesetz nicht unbedingt schon auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt werden kann.

Das kann auch gar nicht sein, selbst wenn der Ständerat jetzt sehr schnell handelt. Es wird Differenzen geben. Die Inkraftsetzung ist kaum auf den 1. Januar 2001 möglich, aber sie dürfte schätzungsweise während des Jahres 2001 erfolgen.

Ich ersuche Sie also, bei der üblichen Regelung zu bleiben, wonach all diese Fristen ab formeller Inkraftsetzung des Gesetzes zu laufen beginnen.