Bürgi Hermann · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Es ist möglicherweise vermessen, wenn ich mich hier als Nichtmitglied der Kommission noch [PAGE 769] äussere. Ich tue es trotzdem, weil ich - wie möglicherweise einige von Ihnen - zwei Seelen in der Brust habe. Einerseits bin ich der Auffassung, dass das neue Modell, wie es die Minderheit vorschlägt, zukunftsträchtig ist; das wird ja auch von der Kommissionsmehrheit nicht bestritten. Auf der anderen Seite habe ich natürlich volles Verständnis dafür, dass in diesem Modell, wie Herr Schiesser und Herr Pfisterer dargelegt haben, viele Fragen offen sind. Der Begriff "Blindflug" hat seine Berechtigung.

Ich bin nicht in der Lage, Ihnen eine abschliessende Lösung vorzuschlagen, aber ein Gedanke ist bis jetzt nicht geäussert worden, der vielleicht hilfreich sein könnte. Ich werde keinen Antrag stellen, aber diesen Gedanken immerhin in die Runde werfen. Dies in der Meinung, dass für den Fall, dass dem Minderheitsantrag zugestimmt wird, durchaus die Möglichkeit besteht, im anderen Rat darauf einzutreten. Ich stelle die Frage nach einer entsprechenden Übergangsbestimmung. Diese hätte nämlich den Vorteil, dass wir grundsätzlich dieser Lösung zustimmen könnten. Ich bin aber der Meinung, dass noch etwas Zeit verstreichen sollte, bis wir die neue Bestimmung in Kraft setzen, um eben im Sinne des Antrages Pfisterer Thomas - diesem werde ich so oder so zustimmen - gewisse Abklärungen vorzunehmen, damit man dann mehr weiss. Man könnte dann auch juristische Fragen, die heute noch offen sind, wie jene der Exportfähigkeit des Modells, in aller Ruhe abklären. Sofern es sich als notwendig erweisen würde, könnte man in der Zwischenzeit auch eine entsprechende Revision des Gesetzes vornehmen, die diesen Bedenken Rechnung trägt.

Ich wollte diese mögliche Lösung einfach noch in die Diskussion einbringen, würde es aber für vermessen halten, im jetzigen Zeitpunkt eine solche Übergangsbestimmung zu beantragen. Aber mindestens könnte oder sollte man eine solche Lösung so oder so ernsthaft in Betracht ziehen.