Matter Thomas · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Nachhaltigkeitsziele und insbesondere Klima- und Umweltrisiken werden im Zusammenhang mit der Schweizerischen Nationalbank unter Aspekten sowohl der Preis- und Finanzstabilität als auch der Anlagepolitik bereits SNB-intern diskutiert. Eine politische Einflussnahme im Rahmen einer thematischen Zielvorgabe würde gegen Artikel 99 der Bundesverfassung, in dem die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank festgehalten ist, verstossen und den Handlungsspielraum der SNB einschränken.

Zusätzlich kommen wir hier in einen theoretischen und ideologischen Bereich. Wer definiert in der Praxis die Nachhaltigkeitskriterien, zum Beispiel für die Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank? Ist zum Beispiel ein Konzern, der recyclebares WC-Papier verwendet, nachhaltig? Die Anlagepolitik der SNB würde politisch und würde sich nicht mehr primär nach dem Wohl unserer Volkswirtschaft ausrichten.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat und damit dieses weitere Berichtchen über Nachhaltigkeit abzulehnen und den Minderheitsantrag zu unterstützen.