Romano Marco · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Die Vorlage, die wir heute beraten, hat, wie schon betont wurde, immer weniger mit dem Inhalt der ursprünglichen parlamentarischen Initiative Berberat zu tun. Was wollte diese? Sie wollte faktisch eine Institutionalisierung des Lobby-Systems, der gesamten Branche, als Teil des politischen Systems. Sie wollte ein Akkreditierungssystem mit öffentlich einsehbarem Register, das alle Mandate der Profi-Lobbyisten aufführt. Klar statuiert wurde auch - und das wird jetzt immer vergessen -, dass die Anzahl Lobbyisten, die im Bundeshaus sind, zu reduzieren sei.

Wir alle mögen in diesem Bereich Professionalität und Transparenz. Was wir heute beraten, schiesst aber weit darüber hinaus. Die Branche hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Die Mitte-Fraktion hat in der Wintersession 2019 mehrheitlich für Nichteintreten gestimmt. Die Mehrheit des Nationalrates hat beschlossen, die Detailberatung durchzuführen. Jetzt haben wir hier ein unbefriedigendes Resultat: Wir haben uns noch stärker von der Ursprungsidee unseres ehemaligen Kollegen Berberat distanziert. Wir werden konstruktiv bei der Beratung der Linie der Mehrheit der Kommission folgen. Am Ende wird die Mitte-Fraktion die Vorlage aber mehrheitlich ablehnen, weil sie faktisch das System nur verkompliziert und keinen Mehrwert generiert. Tatsächlich muss man sich die Frage stellen, ob diese Vorlage das Petitum der parlamentarischen Initiative noch realisiert. Aus diesem Blickwinkel kann man vielleicht jetzt auch den generellen Widerstand gegen diese Vorlage aus den tangierten Kreisen lesen und erklären. Sie haben alle in den letzten Tagen mehrere Briefe, mehrere Telefonanrufe bekommen. Bitte hört damit auf; das beweist, dass etwas schiefgelaufen ist.

Wenn man absolute Transparenz will, dann muss man zu hundert Prozent konsequent sein. Dies soll für alle gelten, es soll von den Badges der Parlamentarier bis zu den Tagesbesuchern gelten, mit inbegriffen die Familienangehörigen und die Alt-Parlamentarier. Jeder, der ins Bundeshaus kommt und kommen wird, müsste seine Interessenbindungen und eventuellen Mandate offenlegen.

Hätten wir dann mehr Transparenz? Würde das System viel besser funktionieren? Nein! Man vergisst, dass wir ein Milizparlament sind und dass Lobbyismus mehrheitlich ausserhalb des Bundeshauses und zwischen den Sessionen stattfindet. Dazu sind wir selbst, in allen politischen Parteien von rechts bis links, Vertreter von spezifischen Interessen, von Interessengruppen. Die Thematik ist relevant, muss aber bei einer allfälligen nächsten Revision des Parlamentsrechts aufgenommen werden. An dieser Vorlage noch zu basteln, ist unseriös und nicht kohärent. Alle Einzelanträge, die gestern und auch heute eingereicht wurden, beweisen, dass diese Vorlage nicht mehr zu korrigieren ist.

In Block 1 zum Thema "Zugang zum Parlamentsgebäude" unterstützt die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP die Linie der Mehrheit. Die vorgeschlagene Regelung ist sehr unbefriedigend, sie ist aber der einzige Weg, um konsequent volle Transparenz - wie gesagt, eine Alibi-Transparenz, weil nur im Bundeshaus gültig - herzustellen. Ich betone es nochmals: Diese Reform ist nicht notwendig, sie ist nicht zielführend und auch irreführend.

Zu Block 2 finden wir mehrere Änderungsvorschläge, die nichts mit der parlamentarischen Initiative zu tun haben. Die [PAGE 2066] Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterstützt hier die Linie der Mehrheit und lehnt alle Minderheitsanträge, welche weitere Themen in diese Vorlage einbauen möchten, konsequent ab.

Insgesamt ist diese Vorlage so, wie sie sich entwickelt hat, abzulehnen. Einige Themen sind noch relevant, müssen aber mit einem anderen Ansatz angegangen werden.

[VS]