Gredig Corina · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Schon im antiken Rom sollen Interessenvertreter in der "lobia", der Vorhalle des römischen Senats, versucht haben, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ob der Begriff "Lobbying" tatsächlich schon ein solch ansehnliches Alter vorweisen kann, darüber sind sich die Historiker nicht ganz einig. Je nach Quelle ist der Begriff auch abgeleitet von der Lobby des britischen Unterhauses oder von Hotel-Lobbys rund um den amerikanischen Kongress, wo sich die Volksvertreter nach der Debatte mit den Interessenvertretern trafen.

Sicher ist: Der Versuch, parlamentarische Debatten zu beeinflussen, ist so alt wie die Politik selbst. Es gehört zur Demokratie, dass sich Interessengruppen Gehör verschaffen, [PAGE 2068] denn das Parlament ist schliesslich die Plattform des Interessenausgleichs. Die einen tun das per Mail, die anderen möchten das auf dem Bundesplatz tun, die Dritten tun es mit einer physischen Präsenz in und ums Bundeshaus selber. Diese Form des Lobbyings ist wohl die prestigeträchtigste und bekannteste Form der Interessenvertretung, wo Interessengruppen vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Politik zu beeinflussen versuchen. Unser Schweizer System kennt des Weiteren auch verschiedene institutionalisierte Formen des politischen Interessenausgleichs, beispielsweise die Sozialpartnerschaft, das Vernehmlassungsverfahren oder die Expertenkommissionen.

Im Kontakt mit der Bevölkerung werden wir immer wieder gefragt, wie Entscheidungen hier in diesen Sälen zustande kommen und wer wen wie beeinflusst. Es wird oft vermutet, dass einzelne Interessen im Vergleich mit den Interessen der Gesamtgesellschaft einen deutlich überproportionalen Einfluss auf die Gesetzgebung finden. Dass das Parlament als Ganzes transparenter wird, entspricht einem Bedürfnis der Bevölkerung. Das stärkt das Vertrauen in die Legislative und damit auch in unseren Rat. Die Grünliberalen teilen das zentrale Anliegen der Vorlage: Es soll mehr Transparenz darüber herrschen, welche Interessen hier im Parlamentsgebäude vertreten werden.

Die wichtigste Errungenschaft der Vorlage ist die Schaffung von mehr Transparenz durch das neue öffentlich einsehbare Register, in welchem alle Interessenvertreterinnen und -vertreter ihren Arbeitgeber angeben. Sind sie in einer auf Interessenvertretung spezialisierten Unternehmung tätig, haben sie zusätzlich die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber sowie die einzelnen Aufträge anzugeben, für welche sie im Parlamentsgebäude tätig sind. Die Beraterin des fiktiven Unternehmens Bundeshaus Consulting muss also neu in einem öffentlichen Register angeben, dass sie für die NGO Pro Lobbying im Bundeshaus weilt, um deren Haltung zur Initiative Berberat Ausdruck zu verleihen. So einfach ist das. Welche Art von Badge diese fiktive Beraterin hat, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist für die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, für wen und wofür die Beraterin weibelt und dass man das einsehen kann.

Bei den Abstimmungen in der Detailberatung orientiert sich unsere Fraktion an der Frage, ob im Grundsatz mehr Transparenz erreicht wird. Die Einzelanträge Fischer Roland, Gschwind, Badran Jacqueline und Nantermod werden wir annehmen, die Einzelanträge Töngi und Glättli hingegen ablehnen. Ebenfalls annehmen werden wir den Einzelantrag Buffat.