Jans Beat · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Es geht um meine Motion 18.4295, "Wiedergutmachung gegenüber den Fremdplatzierten soll nicht an der Frist scheitern". Mit dieser Motion wollte ich ein Anliegen aufnehmen, das von Fremdplatzierten an uns herangetragen wurde, bei denen die Wiedergutmachung nicht funktioniert hat, weil sie sich zu spät gemeldet haben. Es sind nicht sehr viele, aber es sind doch einige mehr als erwartet, meistens Leute, die im Ausland sind, aber wahrscheinlich noch öfter Leute, die behindert sind, die krank sind, die einfach nicht mitbekommen haben, nicht realisiert haben, dass sie hier 25[NB]000 Franken zugut haben, weil der Staat ihnen einmal Unrecht angetan hat.

Das Einzige, was ich eigentlich verlange, ist, dass die Frist aufgehoben bzw. verlängert wird auf 2022, weil es diesen Menschen gegenüber nicht richtig ist, weil es keinen Grund gibt, ihnen diese Wiedergutmachung zu verweigern.

Nun, der Bundesrat hat diese Motion zuerst zwar abgelehnt, in der Zwischenzeit wird sie aber erfüllt. Die Kommission und der Bundesrat haben entsprechende Entscheide gefällt und die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Die Motion ist in diesem Sinn erfüllt. Aus meiner Sicht hätte sie die Kommission auch gleich abschreiben können; ich weiss nicht, warum sie das nicht gemacht hat, aber ich bin absolut einverstanden damit und froh, dass der Bundesrat jetzt auch geholfen hat, dieses Problem zu lösen, damit wir unsere Verpflichtung auch diesen Menschen gegenüber einhalten können.

Ich ziehe meine Motion in diesem Sinne zurück.