Töngi Michael · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Der vorliegende Vorstoss nimmt ein älteres Anliegen auf, das in diesem Rat bereits einmal eine Mehrheit gefunden hat. Menschen, die einem Staat ausserhalb der EU oder der EFTA angehören, können aufgrund der Lex Koller keine Anteilscheine von Wohnbaugenossenschaften erwerben. Deshalb können sie oftmals auch keine Wohnung in einer Genossenschaft mieten. Diese Diskriminierung wollte unser Rat mit der Annahme eines Postulates, das 2011 eingereicht wurde, verhindern und ausräumen. Das Anliegen wurde dann in einer grösseren Revision der Lex Koller aufgenommen und wurde praktisch von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Vernehmlassung auch befürwortet. Da aber die anderen Teile dieser Revision umstritten waren, ist die ganze Revision gescheitert, bevor sie überhaupt in diesen Rat kam. Damit gab es weiterhin keine Umsetzung für dieses an sich unumstrittene Anliegen, das wir hier vorbringen.

Ich möchte Sie sehr bitten, diesem Vorstoss zuzustimmen, damit diese Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verschwindet.

Die Antwort des Bundesrates auf den Vorstoss ist enttäuschend. Er geht inhaltlich gar nicht auf das Thema ein, sondern schreibt lediglich, er wolle für dieses Anliegen alleine [PAGE 2081] keine Gesetzesrevision durchführen. Zudem gibt er nicht einmal eine Zusicherung, dass das Thema bei einer zukünftigen Gesetzesrevision tatsächlich behandelt würde, sondern schreibt einzig und allein, er würde es dann wieder prüfen.

Dieses Problem zu lösen, ist keine grosse Sache, auch eine Revision in diesem Bereich ist es nicht. Eine Vernehmlassung erübrigt sich. Sie wurde bereits durchgeführt. Das Thema war unumstritten. Es gab höchstens eine Diskussion darüber, ob man es auf Gesetzes- oder auf Verordnungsstufe regeln soll. In dem Sinn könnte man das sehr einfach lösen.

Ich möchte Sie doch auch noch daran erinnern: Die Lex Koller ist dafür da, den Wohnungsmarkt vor ausländischem Kapital zu schützen. Sie ist ein Instrument gegen eine noch stärkere Überhitzung des Liegenschaftsmarkts, gegen noch stärker steigende Wohnungs- und Bodenpreise. Es war aber ganz sicher nie der Sinn und Zweck der Lex Koller, zu verhindern, dass Menschen, die in unserem Land leben, aber halt nicht aus der EU oder aus einem EFTA-Staat stammen, eine Wohnung in einer Genossenschaft mieten können. Das ist absolut widersinnig.

Wir können und sollen dieses Problem jetzt lösen, und ich bitte Sie um die Unterstützung mit Ihrer Stimme.