Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich muss einleitend feststellen, dass es in diesem Saal häufig nichts Neues gibt, sondern dass sich sehr oft das wiederholt, was sich einige Jahre früher schon abgespielt hat. Ich habe mich bei dieser Vorlage daran erinnert, dass ich im Jahr 1997 beim ersten Teil der 4. Revision der Invalidenversicherung Kommissionssprecher war, und ich habe mir erlaubt, die Eintretensdebatte von damals nachzulesen. Ich muss ernüchtert feststellen, dass wir in der genau gleichen Situation sind - oder dass die Situation vielleicht noch schlimmer als damals ist -, nur haben wir es dieses Mal mit einem klaren Antrag auf Erhöhung der Mehrwertsteuer zu tun.

Der Kommissionspräsident hat ausgeführt, dass nach heutiger Voraussicht im Jahre 2010 die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes allenfalls teilweise rückgängig gemacht werden könnte. Wir haben wiederum einen Transfer von der Erwerbsersatzordnung in die Invalidenversicherung vor uns, mit dem ein Teil der Schulden gedeckt werden soll. Hier sehe ich allerdings eine Verbesserung gegenüber dem letzten Mal. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, wollen wir dieses Mal "nur noch" 1,5 Milliarden Franken transferieren; letztes Mal waren es 2,2 Milliarden Franken. Beim nächsten Mal müssten es dann noch 800 Millionen Franken sein.

Kollege Frick hat 1997 in diesem Rat ausgeführt: "Die Verschiebung der EO-Mittel zur Invalidenversicherung heisst für mich im Ergebnis nichts anderes, als dass wir den wahren Zustand der Invalidenversicherung für einige Jahre verbergen. Wir kaschieren die ernsthaften Probleme zulasten der EO, und in drei bis fünf Jahren werden wir wieder in der gleichen Situation sein. Wir kaschieren sie, lösen sie aber nicht." (AB 1997 S 767) Etwa 2005 dürfte wiederum etwas Ähnliches im Amtlichen Bulletin stehen.

Kollege Schmid Carlo hat damals festgestellt: ".... wir haben jährlich im Durchschnitt 530 Millionen Franken mehr ausgegeben als im Vorjahr, das Dreifache der letzten Periode. Hier ist eine Explosion vorhanden, und diese Explosion ist zu analysieren. Da sind Massnahmen zu treffen. Herr Schiesser, wenn Sie sagen, wir könnten es nicht über Einsparungen machen, so sage ich Ihnen eines: Ich bin kein Wirtschaftsspezialist. Aber ich weiss nicht, wie wir solche Steigerungsraten auf der Einnahmeseite verkraften sollen. Wir können das nicht mehr finanzieren." (AB 1997 S 769)

Ich muss heute ernüchtert feststellen: Wir werden es finanzieren, und zwar einfach über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Sache wird weitergehen. Was wir 1997 erlebt haben, was wir heute erleben, wird sich in fünf oder sechs Jahren wiederholen. Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass es im Jahr 2010 keine Senkung des Mehrwertsteuersatzes gibt, auch nicht um ein Promille, sondern eine Erhöhung. Ich bin wirklich ernüchtert. Ich sehe keinen Ausweg aus dieser desolaten Situation bei der Invalidenversicherung. Wir schütten jetzt einfach mehr Mittel ins Fass hinein. Aber wenn es uns nicht gelingt, nicht nur die Löcher zu stopfen, Herr Kollege Frick, sondern in dieses Fass auch einen Boden einzuziehen, dann werden wir diese Invalidenversicherung irgendwann einmal nicht mehr finanzieren können.